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30.06.2020 11:26

Hongkongs Regierungschefin verteidigt neues Sicherheitsgesetz

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GENF (dpa-AFX) - Die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, hat das neue Sicherheitsgesetz Chinas verteidigt. Das Gesetz werde Hongkongs hohes Maß an Autonomie nicht aushöhlen, sagte Lam am Dienstag in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Wesentliche Rechte wie die Freiheit der Rede, der Presse und die Demonstrationsfreiheit würden weiter gewährleistet.

Allen ausländischen Staaten, die das Vorgehen Chinas kritisierten, warf Lam Doppelmoral vor. "Alle die, die mit dem Finger auf China deuten, haben ihren eigene Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit", sagte sie. Es sei kein Grund vorstellbar, warum China kein Recht haben sollte, jeden Winkel seines Staates zu schützen.

Das neue Gesetz, das nach Medienberichten am Dienstag vom Ständigen Ausschuss des Volkskongress einstimmig angenommen wurde, richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition befürchtet, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Das Sicherheitsgesetz gilt als bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird./mrd/DP/mis

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