27.09.2021 14:34

Initiative bringt bei Verzögerung weiteren Volksentscheid ins Spiel

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach ihrem Erfolg beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin macht die Initiative "Deutsche Wohnen (Deutsche Wohnen SE) und Co enteignen" weiter Druck: Sollte die künftige Berliner Politik bei diesem Thema bremsen, könne sich die Initiative einen weiteren Volksentscheid vorstellen, sagte ihr Sprecher Rouzbeh Taheri am Montag in Berlin. Dabei könne die Bevölkerung dann direkt über einen Gesetzesentwurf abstimmen. "Direkte Demokratie hat auch die Möglichkeit, ein Gesetz selbst durchzubringen", sagte Taheri. "Das ist nicht unser Vorhaben aktuell, aber das ist eine der Möglichkeiten, die uns offen stehen".

Ein Großteil der Berlinerinnen und Berliner hatte sich am Wahlsonntag für die Ziele von "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ausgesprochen. 56,4 Prozent stimmten für den bisherigen Volksentscheid, 39,0 Prozent dagegen. Über ein konkretes Gesetz wurde dabei aber nicht abgestimmt. Vielmehr ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Taheri kündigte an, diesen Prozess beobachten und eng begleiten zu wollen. Dazu brachte er ein "Beobachtungskommittee" ins Spiel, das bei den Koalitionsverhandlungen dabei sein und Bericht erstatten könnte. Zudem verwies er auf den bereits bestehenden Gesetzesentwurf der eigenen Initiative, der mit den Parteien besprochen und durchgegangen werden könne. Hier sei der Verein auch zu Kompromissen bereit. "Über das "Wie" der Vergesellschaftung können wir gerne reden, nicht aber rüber das "Ob"", sagte Taheri./maa/DP/men

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