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07.04.2016 11:40
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INTERVIEW/Machnig: Beim Wagniskapital für Startups noch nicht am Ziel

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Startups sollen dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft in der digitalen Zukunft ankommt. Im Bundeswirtschaftsministerium hat man sich deshalb auf die Fahnen geschrieben, den Gründern Steine aus dem Weg zu räumen. Doch im Interview mit Dow Jones Newswires räumt Staatssekretär Matthias Machnig ein, dass noch nicht alles Gold ist, was glänzt. Der SPD-Politiker wird auf dem am Freitag beginnenden Startup Camp sprechen und sich beim großen Szenetreffen in Berlin auch den Gründern stellen.

   Frage: Die staatseigene KfW-Bank und der Europäische Investitionsfonds EIF haben jüngst zwei Programme aufgelegt, die Startups in Deutschland von staatlicher Seite eine dreiviertel Milliarde Euro bringen sollen. In welche Wirtschaftszweige sollen die Mittel fließen und kann damit der Risiko-Kapitalbedarf der Gründer gedeckt werden?

   Machnig: Startups sind sehr wichtig für Innovationen und die Digitalisierung unserer Wirtschaft. Mit unseren zielgenauen Förderprogrammen erreichen wir Unternehmen in der Frühphase gut, brauchen aber mehr Wagniskapital für reifere Startups. Hier setzen die beiden neuen branchenoffenen Instrumente an. Doch auch wenn die Bundesregierung wichtige Impulse für den deutschen VC-Markt gibt - am Ziel sind wir noch lange nicht. Von den weltweit 100 Milliarden Venture Capital (VC) wandert nur ein Bruchteil nach Europa. Nur 3 Milliarden VC gehen nach Deutschland. Wir müssen attraktiver werden.

Ein Fall fürs Kartellamt Frage: Private Risikokapitalgeber und Business Angels beklagen, dass die Bedingungen für Investitionen hierzulande nicht ideal sind. Sie monieren beispielsweise, dass die Bundesregierung mit der Novelle der Fusionskontrolle Startups schädigen würde. Was entgegnen Sie auf diesen Vorwurf und halten Sie dennoch an dem Entwurf fest?

   Machnig: Mit dem "Eckpunktepapier Wagniskapital" haben wir im letzten Herbst notwendige Schritte skizziert und zum Teil bereits umgesetzt. Zum Beispiel haben wir festgelegt, dass bei einer eventuellen Neuregelung der Besteuerung der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen keine neuen Belastungen für die Finanzierung von jungen innovativen Unternehmen entstehen dürfen.

   Frage: Das hat aber mit der Fusionskontrolle nichts zu tun&

   Machnig: Richtig. Auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage, wie das Wettbewerbsrecht auf die Höhe der Zeit gebracht werden kann. Die Übernahme von typischen Startups bleibt auch künftig gänzlich unberührt. Wir wollen aber ermöglichen, dass sich das Bundeskartellamt kritische Fälle genauer anschauen kann, die bislang aufgrund ihrer Umsatzerlöse nicht geprüft werden konnten.

   Frage: Warum sollen sich die Kartellwächter um vergleichsweise kleine Firmen kümmern?

   Machnig: In einer digitalen Welt geht es häufig nicht mehr allein um Umsatzerlöse. Auch Daten sind wie eine Währung und können einen beträchtlichen Marktwert oder eine marktbeherrschende Stellung darstellen. Hier muss das Kartellamt also nachschauen dürfen. Deshalb wollen wir die Aufgreifkriterien ergänzen. Man denke nur an die Übernahme von Whatsapp durch Facebook. Das zeigt, dass die derzeitigen Regelungen für die digitale Welt nicht mehr passen. Mit diesen Regelungen übernehmen wir eine Vorreiterrolle, auch in der EU.

Szene muss sich bewegen Frage: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Gründern und Investoren versprochen, die Verlustvorträge beim Einstieg in eine Firma mit über 25 Prozent zu erhalten. Aus der Branche ist zu hören, dass die EU-Kommission skeptisch ist. Wie ist hier der Stand der Dinge?

   Machnig: Bereits vor einigen Jahren wurden die Regelungen zur Verlustabzugsbeschränkung um die sogenannte Stille-Reserven-Klausel ergänzt. Sie kommt auch innovativen Unternehmen zugute und ermöglicht in bestimmten Fällen den Erhalt der Verlustvorträge. Die sogenannte Sanierungsklausel ist aufgrund europarechtlicher Fragestellungen derzeit nicht anwendbar. Es ist und bleibt aber unser Ziel, die steuerlichen Verlustvorträge von Wachstumsunternehmen zu erhalten. Wie genau eine Regelung hierzu aussehen kann, die auch mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist, wird derzeit geprüft.

   Frage: Die Verzahnung von Startups und Industrie 4.0 ist zentral für die Zukunft der deutschen Industrie. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit vor und wie kann sie konkret gelingen?

   Machnig: Die Wirtschaft verschenkt nach einer Studie von Accenture durch fehlende oder ineffiziente Kooperation mit Startups allein in Deutschland ein Wachstumspotenzial in Höhe von 99 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Deshalb ist es zentral, dass etablierte Unternehmen sich stärker in der deutschen Startup-Szene umschauen und in Innovationsräumen miteinander arbeiten. Dafür haben wir die Veranstaltungsreihe Start-up-Nights ins Leben gerufen, um jungen Unternehmen gezielt die Chance zu geben, sich den Großunternehmen und dem etablierten Mittelstand einer Branche zu präsentieren. Gleichzeitig muss auch der Austausch von jungen Startups untereinander besser werden.

   Kontakt zum Autor: konjunktur@dowjones.com

   DJG/chg/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   April 07, 2016 05:10 ET (09:10 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 10 AM EDT 04-07-16

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