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14.02.2018 12:31
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Italiens Wirtschaft verliert vor Parlamentswahl etwas an Tempo

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Rom (Reuters) - Die italienische Wirtschaft wächst kurz vor der Parlamentswahl nicht so stark wie erwartet.

Das Bruttoinlandsprodukt stieg dank anziehender Exporte zwischen Oktober und Dezember zwar um 0,3 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt Istat am Mittwoch mitteilte. Ökonomen hatten aber mit 0,4 Prozent gerechnet. Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hinkt den Partnern aus dem Währungsraum seit Jahren konjunkturell hinterher. Im Gesamtjahr 2017 wuchs die Wirtschaft um 1,4 Prozent und damit so stark wie seit 2010 nicht mehr. "Es läuft zwar besser, aber sie steigen nicht gerade wie Phönix aus der Asche", sagte BayernLB-Expertin Verena Strobel. Zum Vergleich: Im Euro-Raum ging es 2017 um 2,5 Prozent bergauf.

Italien wählt am 4. März ein neues Parlament. Es wird aber wohl keiner der drei großen Blöcke eine ausreichende Mehrheit zum Regieren bekommen. In Umfragen führt das oppositionelle Mitte-Rechts-Lager von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die Protestpartei Fünf Sterne versucht, den etablierten Parteien Stimmen abzugraben. Umfragen zufolge ist ihr dies auch bei Matteo Renzis Sozialdemokraten (SD) gelungen.

Fachleute gehen davon aus, dass sich eine Regierungsbildung wohl hinzieht und Koalitionsgespräche schwierig werden dürften. "Je länger es dauert, desto weniger neue Reformen werden angestoßen", sagte Strobel. "Aber das wäre auch kein ganz großes Schreckens-Szenario – denn es wäre eigentlich nichts Neues." Sorge dürfte hingegen den Finanzmärkten bereiten, wenn mehrere populistische und damit eher euroskeptische Strömungen an die Regierung kämen.

Die italienische Rechtsaußen-Bewegung und mögliche Juniorpartnerin des nächsten Regierungsbündnisses, Lega Nord, macht sich bereits stark für einen Austritt aus der Europäischen Union. Sollten die EU-Fiskal- und Einwanderungsregelungen nicht neu ausgehandelt werden, könnte Italien dem Beispiel Großbritanniens folgen, sagte der Lega-Nord-Vorsitzende für Wirtschaftspolitik, Claudio Borghi, zu Wochenbeginn in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Die EU in ihrem jetzigen Zustand ist ein Bankrott-Projekt, sie hat keinem ihrer Mitglieder etwas gebracht." Die Grundsatzposition sei ein "Nein zum Euro", sagte Borghi. "Es könnte sein, dass wir die Europäische Union ohne Euro wollen."

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