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21.08.2019 16:34
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Johnsons Chancen auf Änderungen am Brexitabkommen sinken weiter

BERLIN (dpa-AFX) - Die Chancen des britischen Premierministers Boris Johnson, das EU-Austrittsabkommen nachverhandeln zu können, sinken weiter. "Alle Varianten, die jetzt noch vorgeschlagen werden können, sind eigentlich schon Gegenstand von Gesprächen gewesen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch kurz vor dem Antrittsbesuch Johnsons in Berlin. Er "halte es deshalb für wenig wahrscheinlich, dass Verhandlungen darüber noch einmal in Gang kommen".

Der Bundespräsident stellte auch die Ernsthaftigkeit des Verhandlungswunsches von Johnson in Frage. "Möglicherweise geht es eher um Schuldzuweisungen als um die Frage von wirklicher Veränderung der Datenleiste." Das lasse sich aber erst nach den Gesprächen genau beurteilen.

Die Europa-Expertin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, kritisierte: "Boris Johnsons Besuch ist kein konstruktives Gesprächsangebot, sondern vielmehr eine Show für London." Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie weiter: "Der britische Premier sammelt Körbe der europäischen Staats- und Regierungschefs, um sich dann hinstellen zu können und zu sagen, die EU habe den harten Brexit provoziert, weil sie den Briten nicht entgegenkam."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch bei der Nationalen Luftfahrtkonferenz am Flughafen Leipzig/Halle wenige Stunden vor dem Treffen mit Johnson, sie wolle mit dem britischen Premier darüber reden, wie ein "möglichst friktionsfreier" Austritt Großbritanniens erreicht werden könne. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Abkühlung der Wirtschaft, auch durch internationale Handelskonflikte und den Brexit: "Wir müssen um unser Wirtschaftswachstum kämpfen."

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich: "Wir haben immer gesagt, ein geordneter Austritt Großbritanniens aus der EU ist einem ungeordneten in jeder Hinsicht vorzuziehen." Aber man müsse mit Realitäten leben. Deswegen würden die notwendigen Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit auf europäischer wie nationaler Ebene intensiv betrieben.

Johnson, der am Donnerstag auch nach Paris reisen will, hat sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen

- mit oder ohne Abkommen. Der britische Premier hatte in einem Brief

an EU-Ratschef Donald Tusk offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert. Anstelle dieses sogenannten Backstops stellte er andere "Verpflichtungen" Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen.

Merkel wies wie die EU-Kommission die Forderung Johnsons nach Nachverhandlungen bereits am Tag vor dessen Antrittsbesuch zurück. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits ausgesprochen und will ebenfalls keine Veränderungen am Vertrag.

Die Kanzlerin sagte am Dienstag in Reykjavik, erst wenn eine Regelung vorliege, die sowohl das Karfreitagsabkommen (Friedensabkommen im Nordirlandkonflikt) als auch den Binnenmarkt schütze, sei die Backstop-Regelung nicht mehr nötig. Sie fügte hinzu: "Wir werden natürlich über praktische Lösungen nachdenken" - und die könne man auch "in kurzer Zeit finden". Und sie unterstrich, dass sich die übrigen 27 EU-Staaten in der Frage nicht auseinanderdividieren ließen.

Johnson führt die Ablehnung seiner Änderungswünsche am Abkommen durch die EU auf die falsche Hoffnung zurück, das britische Parlament werde einen No-Deal-Brexit verhindern. Das machte er am Dienstagabend in einem BBC-Interview deutlich. Bei seinen Besuchen in Berlin, Paris und beim G7-Gipfel in Biarritz in dieser Woche werde er klarstellen, dass der Backstop weg müsse.

Die Britische Handelskammer in Deutschland warnte Johnson eindringlich vor einem ungeregelten Brexit. "Die Stimmung unter den Unternehmen ist äußerst schlecht, weil alle befürchten, dass Johnson einen harten Brexit durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste", sagte Geschäftsführer Andreas Meyer-Schwickerath der dpa. Der Industrieverband BDI ist gegen Nachverhandlungen des Austrittsabkommens. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte der dpa, Brüssel und London müssten die Weichen richtig stellen, um den drohenden harten Brexit abzuwenden.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der dpa: "Boris Johnson weiß genau, dass weder die deutsche Bundeskanzlerin noch der französische Staatspräsident ihm etwas anbieten können." Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Johnson auf, konkrete Vorschläge zu machen, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. "Die Schwäche der britischen Position war schon unter Theresa May immer, dass nicht klar wurde, was die Briten wollen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende der dpa.

Der EU gehe es nicht um den Backstop an sich, sondern darum, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sagte Lambsdorff. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten./rm/bk/hoe/ted/sk/DP/he

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