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18.09.2019 13:56
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Kabinett beschließt längere Betrachtung bei Vergleichsmieten

BERLIN (Dow Jones)--Im Kampf gegen steigende Mieten in den Ballungsgebieten hat das Bundeskabinett am Mittwoch einer Änderung bei der Berechnung der Vergleichsmieten zugestimmt. Danach müssen bei Neuvermietungen als Vergleichsbasis für die ortsübliche Miete nun die vergangen sechs statt vier Jahre herangezogen werden. Besonders in den vergangen Jahren sind die Mieten in den größeren Städten deutlich gestiegen. Der Plan ist Teil des Wohn- und Mietenpakets der Bundesregierung.

"Er trägt dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und der Anstieg der Mietpreise gedämpft wird", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in einer Pressekonferenz zu dem Vorstoß. Durch die Verlängerung des Vergleichszeitraums wirkten sich die kurzfristigen Schwankungen des Mietwohnmarktes weniger auf die ortsüblichen Vergleichsmieten aus, so Demmer. Zugleich betonte sie, dass die ortsübliche Vergleichsmiete weiter einen Marktbezug behalten werde. Den Änderungen muss noch der Bundestag zustimmen.

Nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums werden die Maßnahmen im ersten Jahr die Mietkosten um rund 117 Millionen Euro verringern, im zehnten Jahr soll die Ersparnis auf geschätzt 458 Millionen Euro anwachsen.

Für das Bundesinnenministerium, das auch für Bau zuständig ist, zeigt sich insgesamt eine positive Entwicklung auf den Wohnungs- und Baumärkten. "Die Baufertigstellungen sind seit dem Tiefpunkt im Jahr 2009 sehr deutlich gestiegen", erklärte das Ministerium.

So seien die für den Mietwohnungsbau entscheidenden Fertigstellungen im Geschosswohnungsbau seit 2009 um über 160 Prozent gestiegen. Dieser positive Trend setze sich fort, so das Ministerium. Denn 2018 wurden knapp 10 Prozent mehr Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäuser fertigstellt als im Vorjahr.

Allerdings haben Bauwirtschaft und Ökonomen wiederholt kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode nicht erreichen werde.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/jhe

(END) Dow Jones Newswires

September 18, 2019 07:57 ET (11:57 GMT)

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