26.07.2021 07:22

Kanzler Kurz warnt EU vor Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Afghanistan

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Berlin (Reuters) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt die Europäische Gemeinschaft (EU) vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen nach dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan.

"Das ist dramatisch für die Menschen dort, das wird zu Migrationsströmen führen", sagte Kurz am Sonntag in einer aufgezeichneten Ausgabe des Polit-Talks der Zeitung "Bild". Er sei der Meinung, dass die Probleme Afghanistans nicht dadurch gelöst werden können, dass Deutschland und Österreich wie 2015 massenhaft Menschen aufnehmen. Er sei daher "sehr froh", dass sich die Linie gegenüber der ungesteuerten Zuwanderung des Jahres 2015 in Europa und Deutschland geändert habe. "Wir müssen als Europäische Union jetzt schon im Sommer aktiv werden, um zu verhindern, dass es wieder ähnliche Zustände gibt wie damals."

Kurz kündigte eine Fortsetzung seiner konsequenten Abschiebepolitik an, auch wenn die Taliban in Afghanistan noch weitere Teile des Landes unter ihre Kontrolle bringen sollten. "Wir werden sicherlich weiter nach Afghanistan abschieben." Wenn Menschen fliehen müssten, dann halte er "Nachbarstaaten, die Türkei oder sichere Teile Afghanistans definitiv für den richtigeren Ort als dass die Menschen alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden kommen."

Bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Afghanistan befürchtet Kurz eine neue Qualität der Gewaltkriminalität. "Sie müssen sich ja nur die Kriminalitätsstatistiken anschauen. Vieles, was es hier an Brutalität gibt, hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben. Die Zahlen sind sehr eindeutig in gewissen Gruppen, was die Häufung der Gewaltverbrechen betrifft, was die Häufung von sexueller Gewalt gegen Frauen z.B. betrifft." Seine Sorge gelte auch dem möglichen eingewanderten Islamismus. "Ich möchte genau diese kranke Ideologie nicht nach Europa importieren", sagte der österreichische Kanzler der "Bild". Man solle nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren, viele hätten sich sehr gut integriert. Aber, "wir haben gerade durch diese Migrationsströme in den letzten Jahren sehr viel an Antisemitismus nach Europa importiert. Wir habe viele Menschen, die zu uns gekommen sind, die klar homophob sind und die die Rechte der Frau nicht unbedingt hochhalten." Kurz verwies auf die Sicherheitssituation in französischen Vorstädten, in Belgien und in anderen EU-Ländern und erinnerte an einen Mordfall in Wien Ende Juni. "Wir haben vor kurzer Zeit die Situation gehabt, dass mehrere afghanische junge Männer ein 13-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt, ermordet und dann wie eine Sache abgelegt haben."

Er bekräftigte die Forderung Österreichs, die Möglichkeit zu schaffen, "über Drittstaaten abzuschieben, wenn eine Abschiebung in das Herkunftsland direkt nicht funktioniert". Darüber geben es aber noch keine Verständigung in der EU.

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