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14.02.2020 10:45

Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (1BvQ 12/20).

Ein Eilantrag gegen ein Gesetz vor dessen Verkündung setze voraus, dass der Inhalt feststehe und die Verkündung unmittelbar bevorstehe. Zwar habe das Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zum Mietendeckel in zweiter Lesung beschlossen. Möglich sei aber noch eine dritte Lesung auf Verlangen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder des Senats. Es sei nicht vorgetragen worden oder ersichtlich, dass diese keine dritte Lesung verlangt hätten.

Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz Ende Januar mit rot-rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen./moe/DP/eas

Nachrichten zu Vonovia SE (ex Deutsche Annington)

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04.02.2020Vonovia SE (ex Deutsche Annington) overweightMorgan Stanley
30.01.2020Vonovia SE (ex Deutsche Annington) buyHauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA
24.01.2020Vonovia SE (ex Deutsche Annington) HaltenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
21.01.2020Vonovia SE (ex Deutsche Annington) Sector PerformRBC Capital Markets
20.01.2020Vonovia SE (ex Deutsche Annington) overweightJP Morgan Chase & Co.
04.02.2020Vonovia SE (ex Deutsche Annington) overweightMorgan Stanley
30.01.2020Vonovia SE (ex Deutsche Annington) buyHauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA
20.01.2020Vonovia SE (ex Deutsche Annington) overweightJP Morgan Chase & Co.
17.01.2020Vonovia SE (ex Deutsche Annington) Conviction BuyGoldman Sachs Group Inc.
16.01.2020Vonovia SE (ex Deutsche Annington) overweightJP Morgan Chase & Co.
17.12.2018Vonovia SE (ex Deutsche Annington) UnderperformCredit Suisse Group
14.06.2018Vonovia SE (ex Deutsche Annington) UnderperformCredit Suisse Group
23.01.2018Vonovia SE (ex Deutsche Annington) UnderperformCredit Suisse Group
08.06.2017Vonovia SE (ex Deutsche Annington) SellGoldman Sachs Group Inc.
25.05.2017Vonovia SE (ex Deutsche Annington) SellGoldman Sachs Group Inc.

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