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07.05.2019 12:47
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Kein Widerrufsrecht beim Abschluss eines Kaufvertrags an Messeständen

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Karlsruhe (Reuters) - Karlsruhe, 7. Mai (Reuters) Kaufverträge, die am Stand einer Verbrauchermesse abgeschlossen werden, können nicht widerrufen werden.

Dieses Urteil veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. (AZ: VIII ZR 82/17) Bei einer Verbrauchermesse müsse der Kunde damit rechnen, dass er angesprochen werde, so dass keine Überrumpelung vorliege. Außerdem gelte ein Verkaufsstand auf einer Verbrauchermesse als Geschäftsraum, so die Begründung des BGH.

Im konkreten Fall hatten Privatleute auf der alle zwei Jahre stattfindenden Messe Rosenheim eine Einbauküche zum Gesamtpreis von rund 10.500 Euro gekauft. Noch am selben Tag widerriefen sie ihren Kaufvertrag. Im Folgenden ging der Streit darum, ob es bei einem Vertragsabschluss auf Messeständen überhaupt ein Widerrufsrecht gibt. Das europaweit geltende Gesetz sieht ein Widerrufsrecht dann vor, wenn Verträge außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers beziehungsweise telefonisch oder im Internet geschlossen werden.

Ob Stände bei einer reinen Verbrauchermesse als Geschäftsräume zu bewerten sind, war umstritten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied dann im vergangenen Jahr in einem anderen Fall, dass ein Messestand als Geschäftsraum gilt, wenn der Verbraucher damit rechnen konnte, dass der Unternehmer dort Besucher anspricht, um einen Vertrag zu schließen. Auf dieser Grundlage verneinte der BGH nun das Widerrufsrecht. Der Stand des Unternehmens auf der Messe Rosenheim sei als Geschäftsraum zu bewerten, eine Überrumpelungssituation habe nicht vorgelegen. Ewas anderes könne gelten, wenn es sich um Informationsmessen handele. Dort müsse der Verbraucher nicht damit rechnen, dass ein Unternehmer die Besucher anspreche und für einen Kaufabschluss gewinnen wolle.

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