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01.07.2020 11:17

Keine Abstimmung über Wahlrechtsreform im Bundestag am Freitag

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag wird am Freitag nicht über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken für eine Wahlrechtsreform abstimmen. Dies wurde unmöglich, weil der Innenausschuss am Mittwoch seine Beratungen über den Entwurf nicht abgeschlossen hat. CDU/CSU und SPD hätten den Punkt wegen angeblich weiteren Beratungsbedarfs abgesetzt, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. "Wir haben dafür null Verständnis", betonte sie. "Uns läuft die Zeit davon." Der Gesetzentwurf der drei Fraktionen liege dem Bundestag seit 2019 vor. Es habe eine Sachverständigen-Anhörung gegeben, in der klar geworden sei, dass der Entwurf verfassungsgemäß und fair sei./sk/DP/mis

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