Klingbeil kritisiert Koalitionspartner: FDP irrt gewaltig

21.04.24 19:21 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP-Vorschläge für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik als Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land kritisiert. "Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig", sagte Klingbeil am Sonntag der "Bild".

Der SPD-Chef weiter: "Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh (SPD) sagte der "Bild": "Wenn die FDP das ernst meinen würde - also jetzt umzusetzen gedenkt - dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition." Das FDP-Präsidium will an diesem Montag ein Beschlusspapier beraten, das unter anderem vorsieht, dass Jobverweigerern das Bürgergeld sofort um 30 Prozent gekürzt werden kann und die Rente mit 63 abgeschafft wird./wn/DP/jha