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03.12.2019 14:08
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Kohleausstiegsgesetz erneut vertagt - Weiter Streit im Kabinett

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Der Streit in der schwarz-roten Bundesregierung über den Kohleausstieg und den Windausbau geht weiter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Gesetzentwurf anders als geplant nicht in die Kabinettssitzung am heutigen Dienstag einbringen können. Die Befassung sei "auf Bitte der anderen Ressorts, unter anderem auch auf Bitte des Umweltministeriums", noch vertagt worden, teilte die zuständige Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Anna Sophie Eichler, in Berlin mit. Ursprünglich hatte das Ministerium das Kohleausstiegsgesetz, das noch im Dezember beschlossen werden soll, an diesem Tag durchs Bundeskabinett wollen.

Der Entwurf befinde sich "in der Ressortabstimmung", so Eichler. "Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, diesen Termin zeitnah nachzuholen und den Gesetzentwurf dann auch durch das Kabinett zu bringen." Das Bundesumweltministerium habe das Datum 3.12. "nie genannt", betonte der dortige Pressesprecher Nikolai Fichtner. Das Gesetz werde erst dann im Kabinett sein, wenn es eine Einigung zwischen den Ressorts gebe. "Das gilt für beide Teile - sowohl für den Kohleausstieg als auch Windausbau."

Der Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium tobt vor allem um die umstrittene Abstandsregelung bei Windenergie an Land. Altmaier hatte den im Klimapaket vereinbarten bundesweiten Mindestabstand von 1.000 Meter zwischen Windrädern und Wohngebieten besonders restriktiv ausgelegt. Demnach soll die Regelung auch schon ab fünf Wohngebäuden gelten, selbst wenn diese noch nicht errichtet sind. Altmaier will damit die Akzeptanz für Windkraft an Land stärken. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt den Vorschlag indes ab, da dies die verfügbaren Flächen drastisch reduzieren würde.

In der vergangenen Woche hatte Altmaier daraufhin vorgeschlagen, die Vorgaben für die Erneuerbaren Energien ganz aus dem Kohleausstiegsgesetz zu streichen. Damit würden aber auch die versprochene stärkere Förderung der Solarenergie und die Anhebung der Wind-Offshore-Ziele von 15 auf 20 Gigawatt wegfallen. Am Montag erklärte Altmaier dann überraschend, nun doch an den Ökostrom-Bestimmungen und damit auch den Wind-Abstandsregeln festhalten zu wollen. Offen ist weiterhin, ob die Bezugsgröße von fünf Häusern weiterhin gelten soll.

Die Kabinettssitzung, die üblicherweise am Mittwoch stattfindet, wurde wegen der Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nato-Gipfel in London auf Dienstag vorgezogen.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

(END) Dow Jones Newswires

December 03, 2019 08:08 ET (13:08 GMT)

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