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26.03.2019 11:42
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Kommission ohne Einigung auf Klimaschutz-Verkehrswende

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- von Markus Wacket

Berlin (Reuters) - Die Kommission der Bundesregierung hat keine ausreichenden Klimaschutz-Instrumente für eine Verkehrswende gefunden.

Die Experten der Kern-Arbeitsgruppe verständigten sich in der Nacht zum Dienstag nach rund 18-stündiger Sitzung zwar auf einen Minimal-Kompromiss. Dieser reicht aber nicht aus, um die Klimaziele im Verkehr bis zum Jahr 2030 erreichen zu können. Es gebe geeignete Konzepte, die noch offene Lücke zu schließen, heißt es im Bericht der Experten, der Reuters in Auszügen vorliegt. Aber: "Über diese Konzepte und deren genaue Ausgestaltung besteht zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Einigkeit."

Verständigt haben sich die Mitglieder der Kommission unter anderem auf günstigere Ticketpreise für die Bahn etwa durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer oder den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Zudem empfehlen alle Experten von Umweltverbänden bis hin zu Industrievertretern der Regierung, eine Abgabe auf CO2 zu prüfen, die Benzin oder Diesel teurer machen und den Umstieg auf E-Autos beschleunigen würde. Keine Einigung gab es dagegen bei Tempolimit und City-Maut.

Etwa ein Drittel der nötigen Einsparmenge an CO2 - 16 bis 26 Millionen Tonnen - bleibt damit weiterhin offen. Aufgabe der Kern-Arbeitsgruppe in der Verkehrskommission ist es, Wege aufzuzeigen, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduziert werden kann. Dies soll in das Klimaschutzgesetz der Regierung einfließen, das noch 2019 beschlossen werden soll.

ECHO BEI UMWELT- UND INDUSTRIEVERBÄNDEN GESPALTEN

Umwelt- und Bahnverbände lobten zwar den Konsens in einigen Punkten: "Dennoch ist der Zwischenbericht in keiner Weise zufriedenstellend", erklärten der Umweltverband BUND, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der Radfahrclub ADFC sowie die Allianz pro Schiene, die alle in der Kommission vertreten sind. "Auf dieser Grundlage wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen", sagte Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Dagegen äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zuversichtlich. Mit dem Bericht habe man einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht, sagte Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Man glaube, mit dem bestehenden Rahmen viel näher an den Zielwert zu kommen als vorher für möglich gehalten.

Branchenvertreter etwa des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) setzten auf eine Zukunft mit synthetischen oder pflanzlichen Kraftstoffen, die dem Verbrennungsmotor eine längere Zukunft garantieren würden. Eine drastische Verteuerung von Diesel oder Benzin lehnten sie ab.

Nach Ansicht der meisten Umweltverbände müsste jedoch der Fokus auf E-Autos liegen und diese gezielt etwa durch Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer gefördert werden. Auch eine Quote für E-Autos halten sie für nötig. Mit höheren Steuern für Diesel und Benzin sollten Förderprogramme finanziert werden. Ein Tempolimit oder eine City-Maut halten sie ebenfalls sinnvoll. Solche Instrumente werden im Zwischenbericht aber nur als eine Option genannt, die von einigen Vertretern befürwortet wird und für die es keinen Konsens gibt. Einzig der Prüfauftrag an die Regierung für eine CO2-Abgabe im Verkehr, aber auch in anderen Sektoren wie Wohnen oder Landwirtschaft fand allgemein Zustimmung.

Der Bericht geht jetzt zunächst an den Lenkungskreis der "Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität". Diese verbindet ihn mit Berichten anderer Arbeitsgruppen. Welche Klima-Instrumente eingesetzt werden sollen, muss dann Verkehrsminister Andreas Scheuer entscheiden.

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