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14.03.2019 20:38
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Kommission zu Brexit-Verschiebung: Funktionieren der EU hat Vorrang

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BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat nach der jüngsten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament daran erinnert, dass eine Verschiebung des britischen EU-Austritts nur mit Zustimmung aller anderen 27 Staats- und Regierungschefs möglich ist. "Es wird Sache des Europäischen Rates sein, einen solchen Antrag zu prüfen", sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstagabend in Brüssel. Vorrang müsse haben, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten. Zudem werde man die Gründe für den Wunsch auf Verschiebung sowie deren Dauer zu berücksichtigen haben.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies auf eine Mitteilung Tusks vom Vormittag. In dieser hatte er angekündigt, für einen langen Aufschub des Brexits werben zu wollen. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", schrieb Tusk.

Das britische Parlament hatte am Donnerstagabend wie erwartet für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen. Eine Verschiebung des Brexits über das Frühjahr hinaus könnte unter anderem für das Funktionieren des EU-Parlaments problematisch sein. Das liegt daran, dass die Briten rechtlich gesehen an der Europawahl im Mai teilnehmen müssten, wenn das Land im Sommer noch EU-Mitglied ist./aha/DP/fba

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