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14.08.2019 14:36
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KORREKTUR/Schwächere Konjunktur: Bundesregierung will Ruhe bewahren

(Im dritten Absatz, 4. Zeile muss es heißen "weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags" rpt "des Solidaritätszuschlages")

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ist bemüht, angesichts der Abkühlung der Konjunktur Ruhe zu bewahren. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung sehe keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen, die die Konjunktur stabilisierten. Für das Gesamtjahr gehe man weiter von einem leichten Wirtschaftswachstum aus.

Belastet von internationalen Handelskonflikten und einer schwächeren Weltwirtschaft schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Frühling um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es seien bereits konjunkturwirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht worden oder seien geplant - wie die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er verwies außerdem auf Rekordinvestitionen des Staates. Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bereits erklärt, am Prinzip der "schwarzen Null" festhalten zu wollen

- also einer Politik ohne neue Schulden.

Dagegen stellte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, die "schwarze Null" in Frage. "Die Politik muss rasch kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen", sagte er. Deutschland verfüge nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielräume - trotz der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, ist entscheidender als das Erreichen einer sogenannten schwarzen Null. Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten."/hoe/DP/mis

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