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15.08.2019 16:24
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Kramp-Karrenbauer: Abweichen von der schwarzen Null nur bei Krisen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts lauter werdender Forderungen nach einem Abweichen von der schwarzen Null hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die verfassungsrechtliche Lage hingewiesen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Regelung eines ausgeglichenen Haushalts sehe "Ausnahmemöglichkeiten vor - etwa für den Fall einer Krise", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag dem Sender n-tv. Ungeachtet der sich offensichtlich eintrübenden Konjunktur gelte es aber zunächst, die vorhandenen Finanzmittel zu investieren, sagte die CDU-Chefin.

Das Grundgesetz (unter anderem Artikel 115) sieht für den Bund vor, dass er grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Eine Neuverschuldung ist lediglich in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes möglich. Die Bundesländer haben diese Möglichkeit in normalen Wirtschaftslagen in der Regel nicht.

Ausnahmen sind im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen, "die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen". Sollte der Bundestag eine solche Ausnahmesituation anerkennen, soll zu dem Beschluss gleichzeitig ein Tilgungsplan vorgelegt werden.

Kramp-Karrenbauer hatte dem Sender am Montag gesagt: "Wir wollen Nachhaltigkeit." Das heiße, "dass wir heute so leben, dass unsere Kinder auch noch etwas zum Leben haben. Das ist ein Prinzip, das gilt in der Sozialpolitik, das gilt in der Klimapolitik und auch in der Finanzpolitik".

Nach ihren Worten gibt es Spielräume. Es gelte jetzt zu klären, ob diese Spielräume genutzt werden könnten, ob sie groß genug seien oder ob möglicherweise etwas geändert werden müsse. "Aber es ist kein Grund, als allererstes zu sagen: Wir geben solide Finanzpolitik auf."/rm/DP/nas

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