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19.05.2019 14:34
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Kramp-Karrenbauer: Einführung von Grundrente noch 2019 möglich

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ESSEN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um eine Grundrente hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angeboten, diese Altersleistung für lange beitragszahlende Geringverdiener relativ schnell einzuführen. "Wir strecken die Hand aus den Sozialdemokraten. Wir sind bereit, noch in diesem Jahr eine Grundrente einzuführen", sagte sie am Samstag vor Delegierten der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA in Essen. "Aber es muss eine Grundrente sein, bei der klar ist, es geht um die, die die Leistung wirklich brauchen." Deswegen werde es ohne eine Bedürftigkeitsprüfung nicht gehen. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab.

Uneins ist die Koalition auch in der Frage der Finanzierung. Laut einem Bericht des "Spiegels" erwägt die SPD, dafür Gelder aus den Sozialkassen zu verwenden. Kramp-Karrenbauer kritisierte dies. "Es wird nicht gehen, dass wir diese Leistung mit dem Griff in die Sozialkasse finanzieren. Das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun, und vor allem hat es nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun." Es sei "ein Vorschlag, der bei geringer werdenden Mitteln Mittel auch an die weitergibt, die dieser Mittel nicht bedürfen".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag im Nachrichtenmagazins "Focus" ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, "das auch in finanziell schwierigen Zeiten" gut machbar sei. Er plädierte erneut für ein solches Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Die gut 300 Delegierten der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) bestätigten Karl-Josef Laumann als Vorsitzenden des sogenannten CDU-Sozialflügels. Bei der Wahl entfielen nach CDU-Rechnung 90,9 Prozent der gültigen Stimmen auf ihn. Die CDU berücksichtigt dabei anders als andere Parteien nicht die Enthaltungen (inklusive Enthaltungen: 89,4 Prozent). Laumann hatte keinen Gegenkandidaten.

Die zweitägige Veranstaltung in Essen steht unter dem Motto "Wohlstand für alle: Auch für kleine Einkommen!" In ihrer Rede ging auch Kramp-Karrenbauer darauf ein: "Soziale Marktwirtschaft heißt: Wirtschaft muss dem Menschen dienen." Das dürfe man nie vergessen.

"Der Mensch im Mittelpunkt, Wohlstand für alle, Leistung muss sich lohnen, und wer leistet, wer arbeitet, der muss mehr haben als der, der es nicht tut: Das sind die Glaubenssätze, das sind Grundachsen der sozialen Marktwirtschaft und wir müssen dafür sorgen, auch im tagtäglichen Handling, dass sie sich immer wieder für die Menschen bewahrheiten." Tue man das nicht, verlören die Menschen ihr Zutrauen in die soziale Marktwirtschaft. "Und dann fangen sie an, über Sozialismus, Enteignung und Sonstiges zu fabulieren und das wollen wir weder in Deutschland noch in Europa."/tob/DP/he

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