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03.12.2019 10:09
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Kramp-Karrenbauer will Grundrente nur bei SPD-Bekenntnis zur Koalition

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer knüpft die Einführung der Grundrente an die Fortsetzung der großen Koalition. In einem Interview mit n-tv sagte die Saarländerin, sie wolle auch nach dem Mitgliederentscheid der SPD für eine neue Parteispitze das Bündnis mit der SPD fortsetzen. Das Thema Grundrente werde aber auf Eis gelegt, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der großen Koalition bekannt habe.

"Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Die Grundrente ist ein Kernprojekt der SPD. Mit ihr soll die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden.

Das Klimapaket indes gehe nach der Entscheidung der Bundesregierung und des Bundesrats ins Vermittlungsverfahren mit den Bundesländern, "das wir auch zügig abschließen wollen, damit es Planungssicherheit für alle gibt", sagte Kramp-Karrenbauer.

Mit dem neuen Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rücke die SPD zwar nach links. Aber eine "Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten", betonte Kramp-Karrenbauer.

Auch beim Thema Schuldenbremse zeigte sich Kramp-Karrenbauer nicht gesprächsbereit. Wer glaube, "er muss in wirtschaftlich guten Zeiten, wo wir einen ausgeglichen Haushalt haben, wo wir Geld im Haushalt haben, das nicht abfließt, weil wir zu langsam in unseren Prozessen sind, jetzt noch über die Aufhebung der Schuldenbremse reden, der wird bei der Union wenig Erfolg haben".

Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund in einer normalen konjunkturellen Lage, lediglich bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufzunehmen. Allerdings plant die Bundesregierung für nächstes Jahr erneut einen Haushalt ohne neue Schulen. Esken und Walter-Borjans haben sich für höhere Investitionen ausgesprochen und würden dafür auch den ausgeglichenen Haushalt aufgeben.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 03, 2019 04:10 ET (09:10 GMT)

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