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29.06.2020 19:19

Kreise: Breite Mehrheit im Parlament für EZB-Anleihekäufe

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FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Deutschen Bundestag zeichnet sich Insidern zufolge eine breite Mehrheit aus Regierungs- und Oppositionsparteien für eine Unterstützung der umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Auf einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten neben den Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD auch die Oppositionsfraktionen der Grünen und der FDP ihre grundsätzlich Unterstützung signalisiert, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag mit Bezug auf informierte Personen.

Es geht um die Frage, ob eine nachträgliche Begründung der milliardenschweren EZB-Käufe zur Stützung der Wirtschaft akzeptiert wird. Die Begründung ist erforderlich geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Zulässigkeit des 2015 gestarteten EZB-Wertpapierkaufprogramms PSPP geäußert hat. Das Gericht hatte Anfang Mai bezweifelt, dass die EZB etwaige Negativeffekte etwa auf das allgemeine Zinsniveau hinreichend berücksichtigt habe. Die EZB hat demnach drei Monate Zeit, eine entsprechende Prüfung nachzureichen. Ansonsten droht ein Ausschluss der einflussreichen Bundesbank aus dem Kaufprozess.

Der Nachweis ist sowohl für die EZB als auch für die Bundesbank heikel. Die EZB sieht sich durch den Richterspruch in ihrer Unabhängigkeit bedroht, die Bundesbank ist einerseits Teil des europäischen Systems der Zentralbanken, andererseits aber auch der deutschen Verfassung und dem Bundestag verpflichtet. Als gesichtswahrenden Ausweg soll die EZB bisher unveröffentlichte Papiere freigegeben und den Parlamentariern über die Bundesbank zugeleitet haben./bgf/fba

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