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15.01.2020 17:24
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Kretschmer schlägt Ausnahme elektronischer Kassen von Bonpflicht vor

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um die Bonpflicht im Einzelhandel gibt es einen neuen Kompromissvorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). "Es gibt elektronische Kassensysteme, in denen alle Ein- und Auszahlungen komplett nachvollziehbar sind. Die sollten von der Bonpflicht ausgenommen werden", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Da muss sich die Regierung bewegen." Die Bonpflicht in ihrer bisherigen Fassung sei "offensichtlich falsch und überzogen". Die Regierung müsse diesen Fehler eingestehen.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte bereits am Vortag eine andere Handhabung der Regelungen verlangt, die Union und SPD 2016 unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf den Weg gebracht hatten. Seit Anfang 2020 müssen demnach alle Verkäufe mit einem Kassenbon quittiert werden.

Brinkhaus fordert aber, die Steuerverwaltung müsse eine in dem Gesetz vorgesehene "Öffnungsmöglichkeit" bei unangemessenen Fällen vorsehen. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Protesten aus der Wirtschaft Änderungen verlangt. Dies war aber vom Finanzministerium zurückgewiesen worden.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/uxd

(END) Dow Jones Newswires

January 15, 2020 11:25 ET (16:25 GMT)

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