Kritik: Spritpreisbremse greift in Österreich nicht für alle

WIEN (dpa-AFX) - Zwei Wochen nach der Einführung einer sogenannten Spritpreisbremse in Österreich kommt es zu Problemen bei der Umsetzung. Der große österreichische Öl- und Gaskonzern OMV steht in der Kritik, weil er die staatlich vorgesehene Preisreduktion von fünf Cent pro Liter Diesel nicht voll an seine Kunden weitergeben kann. Zuvor hatte der Radiosender Ö1 berichtet.

Die Spritpreisbremse der Regierung besteht aus zwei Komponenten: Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wurde um jeweils fünf Cent pro Liter gesenkt. Durch eine Begrenzung der Gewinnspannen von Treibstoffunternehmen werden die Preise um weitere fünf Cent reduziert.

OMV gibt nach eigenen Angaben zwar für selbst hergestellten Sprit den vollen Rabatt weiter, doch in Österreich werde 60 Prozent des Diesels importiert. Für Diesel, den die OMV im Ausland beschafft, sei die Preisreduktion nicht voll umsetzbar, erklärte das Unternehmen.

Aufsichtsbehörde prüft OMV

Unternehmen dürfen die Spritpreisbremse lockern, wenn sie sonst keinen angemessenen Gewinn erzielen könnten. "Dieser Spielraum ist jedoch kein Freibrief, sondern unterliegt einer strengen Kontrolle", mahnte das Wirtschaftsministerium in einer Stellungnahme. Nun prüft die Energieaufsichtsbehörde E-Control die OMV. Sollte ein Verstoß gegen die Spritpreisbremse festgestellt werden, droht eine Geldstrafe.

Die in der Regierung vertretene Sozialdemokraten (SPÖ) kritisierten die unvollständige Preissenkung. "Es kann nicht sein, dass sich die OMV auf Kosten der Bevölkerung eine goldene Nase verdient", sagte SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim. "Wenn ein Unternehmen Milliarden verdient, erwartet man sich, dass eine angekündigte Preisreduktion auch vollständig umgesetzt wird", hieß es vom Österreichischen Gewerkschaftsbund. Voriges Jahr machte die OMV 1,9 Milliarden Euro Gewinn./al/DP/jha