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15.08.2019 06:57
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Labour-Chef will mit Übergangsregierung "No-Deal-Brexit" verhindern

Frankfurt (Reuters) - Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will Premierminister Boris Johnson offenbar mit einem Mißtrauensvotum stürzen und so einen ungeregelten Brexit in letzter Minute verhindern.

In einem Brief an die Chefs der oppositionellen Parteien und mehrere einflussreiche Unterhaus-Abgeordnete der Konservativen, die den Kurs Johnsons ablehnen, warb er für eine Übergangsregierung unter seiner Führung. Diese werde umgehend Neuwahlen ansetzen und auch ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der Europäischen Union auf den Weg bringen.

Brexit-Hardliner Johnson will die EU auf jeden Fall Ende Oktober verlassen, selbst wenn es keinen Austrittsvertrag geben sollte. Die Sommerpause des Unterhauses endet am 3. September. Die Mehrheit der britischen Politiker strebt nach wie vor einen Austrittsvertrag mit der Europäischen Union an. Zwar war der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Vertrag mehrfach im Parlament durchgefallen. Allerdings hatten sich die Abgeordeneten auch klar gegen einen "No-Deal-Brexit" ausgesprochen.

In den Brief Corbyns heißt es unter anderem, die Regierung von Johnson habe "kein Mandat für einen No-Deal". Auch aus dem Ergebnis des Referendums im Jahr 2016, bei dem die Briten mehrheitlich für den Aussstieg aus der EU gestimmt hatten, lasse sich kein entsprechendes Mandat ableiten. "Ich habe deshalb vor, ein Mißtrauensvotum zu beantragen, sobald wir hinreichend sicher sein können, dass es auch Erfolg haben wird."

Eine Sprecherin Johnsons sagte, die Fronten seien damit klar: "Diese Regierung glaubt, dass die Leute bestimmen und dass Abstimmungen respektiert werden müssen. Jeremy Corbyn glaubt, dass die Leute wie Sklaven sind und Politiker Abstimmungen, die ihnen nicht passen, einfach übergehen können."

Käme es tatsächlich zu einem Mißtrauensvotum gegen Johnson im Unterhaus und würde der amtierende Regierungschef dieses verlieren, hätten die Abgeordneten maximal zwei Wochen, um eine neue Regierung zu bilden. Sollte ihnen dies nicht gelingen, käme es automatisch zu Neuwahlen. Diese könnten wohl nicht mehr vor dem von Johnson als Austrittsdatum deklarierten 31. Oktober stattfinden. Labour-Chefin Corbyn ist umstritten und es ist keineswegs sicher, dass er genügend Unterstützer für sein Vorhaben findet.

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