Länder und Bund streiten über mehr sichere Herkunftsstaaten

05.03.24 15:17 Uhr

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Zwischen den Bundesländern gibt es Diskussionen, ob weitere Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer von Asylbewerbern eingestuft werden sollten.

Das geht aus dem aktuellen Entwurf der Erklärung für das Migrations-Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin heißt in einer als strittig markierten Passage, dass der Bund wie bei Georgien und der Republik Moldau "zeitnah" einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen soll, "der die beschleunigte Durchführung der Asylverfahren für Menschen aus Herkunftsstaaten, bei denen die Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent beträgt", regeln soll.

In den Verhandlungen lehnten nach Reuters-Informationen sowohl die Ampel-Regierung als auch die SPD-geführten Bundesländer eine entsprechende Forderung der unionsgeführten Länder ab. Für Antragsteller aus diesen Staaten soll es zwar ein individuelles, aber beschleunigtes Asylverfahren geben. Aus Unions-Kreisen hieß es, dass man ohnehin über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sprechen müsse.

Am Mittwoch wird Scholz mit den Bundesländern über den Stand der Umsetzung der am 6. November 2023 vereinbarten Maßnahmen zur Asylpolitik beraten. In den Vorbereitungen war auch die künftige Finanzierung strittig. Zwar hatten sich Bund und Länder auf den Übergang zu einer Pro-Kopf-Pauschale des Bundes für Flüchtlinge und Migranten geeinigt. Die Länder möchten nun aber eine stetige Steigerung dieser Pauschale erreichen.

Die Bundesregierung sagt laut Entwurf zu, dass sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen wolle, dass "Zurückweisungen im Zuge von Binnengrenzkontrollen weiter rechtsstaatlich korrekt erfolgen können". Sie werde zudem mit den Nachbarstaaten weiter über vorgelagerte Grenzkontrollen auf deren Staatsgebiet verhandeln.

Die Bundesregierung verspricht zudem mehr Migrationsabkommen mit Drittstaaten, die gleichzeitig eine Rücknahme abgelehnter Asylbewerber und die Anwerbung von Arbeitskräften umfassen sollen. Laut Entwurf verhandelt der Bund derzeit entsprechende Vereinbarungen mit der Republik Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, den Philippinen und Kenia. "Bei weiteren Abkommen wird die Bundesregierung insbesondere diejenigen Staaten in den Blick nehmen, aus denen die meisten irregulären Flüchtlinge mit geringen Anerkennungsquoten nach Deutschland kommen", heißt es zudem. Mit Georgien wurde ein Migrationsabkommen bereits abgeschlossen, mit Marokko ist es vereinbart.

Die oppositionelle Bundestagsfraktion von CDU/CSU und AfD forderten weit über diese Themen hinausgehende Punkte. "Der Bundeskanzler muss den Ministerpräsidenten morgen auch neue Vorschläge machen", forderte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). Die Asylzahlen seien weiter viel zu hoch für die "völlig überlasteten Kommunen". Alle Spielräume zur Senkung von Asylbewerberleistungen, gerade auch für Ausreisepflichtige, müssten genutzt werden. Zudem müssten die Maghreb-Staaten und Indien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sprach sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus. Die Asylzahlen müssten drastisch gesenkt werden, sagte er der "Bild". Kretschmers Ziel von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr sei deshalb "vernünftig". Die AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel forderte, Ausreisepflichtige sofort in ihre Heimatländer abzuschieben und die Binnengrenzen zu den EU-Nachbarstaaten strikter zu kontrollieren.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)