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01.07.2020 05:39

Laschet lobt Entschädigung für Steinkohlekraftwerke als 'Meilenstein'

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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kompromiss der Bundesregierung zum Kohleausstieg gelobt: "Die Einigung des Bundeskabinetts auf den Kohlekompromiss ist ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland", sagte Laschet der "WAZ" (Mittwoch). Mit dem Kompromiss der großen Koalition habe sich "am Ende auch unser intensiver Einsatz für eine faire Regelung für die jungen Steinkohlekraftwerke und damit für Investitionssicherheit am Standort Deutschland ausgezahlt", sagte Laschet dem Bericht zufolge. Das seien "gute Nachrichten, insbesondere auch für die Kraftwerksstandorte der Städte im Ruhrgebiet".

Laschet sieht "Bundestag und Bundesrat am Freitag aufgefordert, den Weg endgültig frei zu machen für die aktive Umsetzung, die im Rheinischen Revier als Vorreiterrevier bereits in diesem Jahr mit der Abschaltung des ersten Braunkohleblocks beginnt."

Mit dem Kompromiss kommt die Bundesregierung den Betreibern jüngerer Steinkohlekraftwerke bei den Regelungen für das vorzeitige Abschalten der Anlagen entgegen. Die am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Einigung sieht zusätzliche Milliarden vor, um Steinkohlekraftwerke umzurüsten. Zudem sind höhere Entschädigungen für ihre vorzeitige Stilllegung vorgesehen. Damit ist der Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 frei.

Die Betreiber von jüngeren Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet, Steag und Trianel, sahen sich durch die bisher vorgesehenen Entschädigungsregelungen gegenüber der Braunkohle benachteiligt. Sie hatten befürchtet, ihre Investitionskosten nicht mehr verdienen zu können, wenn die Kraftwerke ab dem Jahr 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollten. Steag ist im Besitz mehrerer Städte aus dem Ruhrgebiet, an Trianel sind zahlreiche Stadtwerke aus NRW beteiligt./hun/DP/stk

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