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16.01.2020 08:39
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Laschet: Westdeutschland geht beim Kohleausstieg voran

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Beim Kohleausstieg sollen die westlichen Bundesländer beim Kohleausstieg vorangehen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Kohleländer beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend im Kanzleramt verständigt, wie Nordrhein-Westfalens Landeschef Armin Laschet (CDU) am Donnerstag im Deutschlandfunk sagte. "Der Westen geht voran. Wir werden schon in kürzester Zeit die ersten Braunkohlekraftwerke abschalten", sagte Laschet. 70 Prozent der Stilllegungen bis 2030 sollen demnach im Westen stattfinden. Erst danach werde der Osten seine Hauptleistung erbringen.

Bei dem Spitzentreffen sei es vor allem um die Braunkohle gegangen, betonte Laschet. Die Kraftwerksbetreiber sollen Entschädigungen enthalten. Wie hoch diese ausfallen sollen, teilte Laschet nicht mit. Unbestätigten Berichten zufolge soll der Bund dem Energieversorger RWE 2 Milliarden Euro für die Kraftwerksstilllegungen angeboten haben.

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 habe dagegen keine große Rolle gespielt. Die Anlage des Energieversorgers Uniper habe eine Genehmigung und sei bereits im Probebetrieb, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Dafür würden andere Steinkohlekraftwerke vor allem im Westen vorzeitig abgeschaltet.

Das Kraftwerk von Uniper - einer früheren Abspaltung des Eon-Konzerns - war nicht nur bei Klimaschützern, sondern auch im Osten auf Kritik gestoßen. Die Kohlekommission hatte empfohlen, Datteln 4 nicht mehr in Betrieb zu nehmen. Laschet wies darauf hin, dass es im Bericht der Kohlekommission auch Mengenrechnungen gegeben habe. Der größte CO2-Emittent sei die Braunkohle.

Uniper hatte angeboten, im Gegenzug andere Anlagen abzuschalten oder umzurüsten, etwa sein Braunkohlekraftwerk in Schkopau in Sachsen-Anhalt. Das sorgte beim dortigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) für Ärger. Laschet betonte, Datteln 4 und Schkopau hätten "miteinander einfach nichts zu tun". Wo Engpässe entstehen, soll als Übergangstechnologie auf Gaskraftwerke gesetzt werden.

Beim Treffen sei es auch um ein Anpassungsgeld für die Mitarbeiter in der Kohle gegangen. Es gebe nun "Sicherheit für alle Beschäftigten". Auch über die Hilfe für die betroffenen Regionen und die stromintensive Industrie sei gesprochen worden. "Alle diese Themen sind gestern abschließend behandelt worden", sagte Laschet. Ein Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), wieder in die Kernenergie einzusteigen, sei indes nicht diskutiert worden. Die Bundesregierung will um 9.30 Uhr über die weiteren Details der Gespräche informieren.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/apo

(END) Dow Jones Newswires

January 16, 2020 02:40 ET (07:40 GMT)

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