LBBW-Chefvolkswirt: Mehr investieren und Schuldenbremse aussetzen

24.05.24 08:34 Uhr

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Investitionsstau in Deutschland kann nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Moritz Kraemer, nur mit einer Lockerung der Schuldenbremse behoben werden. "Die Schuldenbremse sollte temporär ausgesetzt werden", forderte Kraemer am Freitag in einem Interview mit der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Mittel in Investitionen fließen und nicht einfach konsumiert werden.

"Mit einer Lockerung der Schuldenbremse sollte ein Defizit von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ermöglicht werden", sagte Kraemer. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass der Staat im Regelfall nicht viel mehr Geld ausgeben darf, als er einnimmt. Abhängig von der Wirtschaftslage ist nur eine geringe Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt. Das soll sicherstellen, dass der Staatshaushalt tragfähig bleibt und auch, dass keine zu hohen Lasten an künftige Generationen weitergegeben werden.

Zuletzt hatten sich auch die "Wirtschaftsweisen" des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Ökonom Kraemer stellte klar, dass Deutschland eine im internationalen Vergleich geringe Verschuldung hat. "Deutschland hat zu Recht die Bestnote bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch die führenden Ratingagenturen", sagte der Chefvolkswirt.

Dagegen hinkt die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland den übrigen Ländern der Eurozone hinterher. Zwar habe sich die deutsche Wirtschaft zuletzt als "resilient" erwiesen, sagte Kraemer, der in diesem Jahr mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent rechnet. Allerdings gebe die jüngste Entwicklung mit einer Aufhellung wichtiger Konjunkturindikatoren auch "keinen Anlass für Freudentänze".

Generell schätzt Kraemer das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft als zu gering ein. Dies habe unter anderem demographische Gründe. "Wir müssen an die Produktivität ran", forderte der Ökonom. Diese könnte durch einen Bürokratieabbau verbessert werden. Mittlerweile werde Druck auf die Unternehmen beispielsweise durch das Lieferkettengesetz immer stärker. Nach Einschätzung von Kraemer ist der Druck mittlerweile so stark, dass ein Abbau der Bürokratie möglich sei. Dies sei "ein lösbares Problem".

Angesichts der weitreichenden Ankündigungen Donald Trumps im Wahlkampf sieht der Chefvolkswirt bei einem möglichen Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen im November ein ernstes Problem auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Die Folge wäre ein Handelskrieg zwischen den USA und China, der auch die deutsche Wirtschaft stark belasten würde. "Wenn Trump gewählt wird und seine Ankündigungen tatsächlich in die Tat umsetzt, rutscht Deutschland in die Rezession", warnte Kraemer./jkr/bfg/jha/