Lindner bestellt Minister zu Sparrunde ein - Magazin

24.05.24 11:10 Uhr

BERLIN (Dow Jones)--Finanzminister Christian Lindner (FDP) will seine Ressortkollegen, die in den Etatverhandlungen für 2025 deutlich mehr Geld fordern, laut einem Magazinbericht in den nächsten beiden Wochen bei persönlichen Treffen auf Sparkurs bringen. Dabei handle es sich um vorgezogene Chefgespräche, heißt es im Bundesfinanzministerium nach Angaben des Spiegel. Lindner habe die Gespräche vorgezogen, weil absehbar sei, dass im traditionellen Verfahren keine Einigung zu erzielen sei. "Die Gespräche zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 werden wie üblich auf allen Ebenen geführt", erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums dazu auf Anfrage von Dow Jones Newswires. Einzelne Berichterstattung kommentiere man nicht.

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 soll am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Ins Ministerium geladen werden laut dem Bericht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der 7,6 Milliarden Euro mehr fordere, als Lindner ihm auf Grundlage der Finanzplanung vom vergangenen Sommer zugestehen wollte, sowie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die 2 Milliarden Euro mehr wolle. Auf eine ähnliche Größenordnung komme Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verlange etliche Milliarden Euro mehr. Offen sei, ob erneut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geladen werde, der 6,5 Milliarden Euro mehr verlange.

Lindner will den Ressortchefs laut dem Bericht klarmachen, dass sie ihre neuen Ausgabewünsche aus ihren Etats erwirtschaften müssen. Mit den übrigen Ministerien, die sich weitgehend an Lindners Vorgaben gehalten hätten, seien keine Chefgespräche mehr geplant. Die Steuerschätzung von vergangener Woche habe Lindners Ausgangslage für die Etatverhandlungen nicht verschärft. Zwar habe sie dem Bund für das nächste Jahr 6,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen vorausgesagt, dieses Minus könne Lindner jedoch ausgleichen, weil er 2025 mehr Kredite aufnehmen dürfe. Der Konjunkturaufschlag für die Neuverschuldung falle wegen der Wirtschaftslage um 8 Milliarden Euro höher aus als bislang geplant. Statt 16 Milliarden Euro könne sich Lindner 24 Milliarden Euro leihen.

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May 24, 2024 05:11 ET (09:11 GMT)