Lindner gegen neue Sozialleistungen - Drei Jahre Pause

23.02.24 13:22 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner plädiert angesichts der konjunkturellen Schwäche dafür, drei Jahre lang keine neuen Sozialleistungen einzuführen.

Es sei quasi ein Volkssport gewesen, ständig neue Subventionen und höhere soziale Leistungen zu beschließen. "Damit müssen wir einmal drei Jahre auskommen", sagte der FDP-Chef am Freitag im belgischen Gent. Es gebe regelmäßige Erhöhungen dieser Leistungen aufgrund der Koppelung an Lohn- und Kostensteigerungen. Diese seien natürlich in Ordnung, aber neue Leistungen könne es vorerst nicht geben.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, bereits beschlossene Schritte wie etwa die Kindergrundsicherung seien davon unbenommen. "Zur Kindergrundsicherung gibt es eine Einigung, und über alles andere wird man im Rahmen der Haushaltsberatungen sprechen." Mit der Kindergrundsicherung sollen mehrere staatliche Leistungen vom Kindergeld über das Bürgergeld bis hin zum Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien gebündelt und zum Teil ausgeweitet werden. Eingeführt werden soll es 2025.

SPD-Fraktionsvize Achim Post lehnte jegliche Einschnitte in den Sozialstaat ab. "Eine Schwächung des Sozialstaats war, ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Weniger Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte - auf jeden Fall - aber nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts in unserem Land!" Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, wies den Vorstoß Lindners zurück. Dies sei zerstörerisch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte er demselben Medium.

Laut ZDF-Politbarometer befürworten 72 Prozent der Bürger mehr Ausgaben für die Bundeswehr und die Verteidigung, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Im April 2023 fiel die Zustimmung hierfür mit 59 Prozent noch deutlich geringer aus.

(Bericht von Christian Krämer, Alexander Ratz; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)