11.08.2022 09:39

Lindner: Staat kann Folgen des Ukraine-Kriegs nur abfedern

Folgen
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BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat kann nach Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner Folgen des Ukraine-Kriegs wie höhere Energiekosten lediglich abfedern, nicht komplett ausgleichen. "Was wir tun können, das ist ein Stoßdämpfer", sagte der FDP-Chef am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir können also Härten abfedern, Strukturbrüche verhindern, aber wir können nicht dauerhaft das Wohlstandsniveau mit staatlichem Geld, möglicherweise sogar mit Schulden, sichern."

Lindner verteidigte damit auch seinen Kurs in der Entlastungspolitik der Bundesregierung. Er hatte am Mittwoch Pläne für Steuerentlastungen vom nächsten Jahr an vorgelegt. Nach Angaben des Finanzministers sollen 48 Millionen Bürger davon profitieren. Insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Prozentual werden Geringverdiener deutlich stärker entlastet als Topverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Die beiden Koalitionspartner Grüne und SPD halten das für sozial unausgewogen.

Seine Pläne sorgten dafür, zusätzliche Belastung von der "qualifizierten Mitte der Gesellschaft" abzuwenden. "Ein Steuersystem muss vermitteln, es muss fair sein gegenüber denen, die Solidarität empfangen, aber auch eben als fair empfunden (werden) von denen, die viel von ihren Leistungen abgeben über das Steuersystem", sagte Lindner im Deutschlandfunk./lkl/DP/jha

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