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18.07.2019 16:07
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Koalitionäre offen für höhere Luftverkehrssteuer

Berlin (Reuters) - Die Deutschen müssen sich auf steigende Preise im Flugverkehr einstellen: Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts sprachen sich Politiker von CDU, CSU und SPD für eine Anhebung der Luftverkehrsabgabe aus.

"Ich halte eine Erhöhung für machbar, wenn die Einnahmen in einem Finanzierungskreislauf Luftfahrt verbleiben und gezielt genutzt werden, um das elektrische und hybridelektrische Fliegen zur Serienreife zu bringen", sagte der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bin... dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der "Rheinischen Post". Auch die CSU-Klimaexpertin Anja Weisgerber sprach sich dafür aus. Die Lufthansa reagierte allerdings kritisch.

Das Klimakabinett wird am Abend über Wege diskutieren, wie die deutschen Klimaschutzziele 2030 erreicht werden können. Der Luftverkehr ist dabei nur ein Element. "Wichtig sind zwei Dinge: Erstens, dass die Erhöhung (der Luftverkehrsabgabe) auch europäisch vollzogen wird, damit der Verkehr nicht einfach nur auf benachbarte Flughäfen verlagert wird", sagte Jarzombek. Zweitens müsse eine Erhöhung moderat ausfallen, damit "Fliegen nicht zu einem Privileg von Besserverdienern wird". 

Deutschland hat bereits seit 2011 eine Luftverkehrssteuer. Diese übersteige mit zuletzt knapp 1,3 Milliarden Euro auch das Volumen der französischen Initiative deutlich, sagte Jarzombek. Paris will ab 2020 eine Ökosteuer auf Flugtickets einführen. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Umweltministerin Schulz forderte, dass man auch im Flugverkehr "einen fairen CO2-Preis" brauche.

CSU-Politikerin Weisgerber sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe), es sei denkbar, "den bestehenden Emissionshandel für den Flugverkehr ambitionierter zu gestalten, um damit in ganz Europa Klimagase zu reduzieren". Voraussetzung für eine europaweite Abgabe müsse jedoch sein, dass die Einnahmen in öffentlichen Nahverkehr und die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe im Flugverkehr fließen. Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Jung (CDU) sagte im SWR, man komme an einer stärkeren Belastung des Flugverkehrs nicht vorbei.

"Statt über eine weitere Erhöhung nachzudenken, wäre es aus klimapolitischer Sicht wirksamer, die Einnahmen dieser Abgabe für den Klimaschutz zu nutzen, etwa für die Förderung alternativer Kraftstoffe", sagte dagegen eine Sprecherin der Lufthansa. Eine neue nationale Steuer helfe der Umwelt nicht, sondern würde nur Verkehrsströme verlagern. Regulierungen im Luftverkehr sollten auf internationaler Ebene erfolgen, "dann sind sie auch klimapolitisch wirksam".

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