24.06.2010 14:04

Airline-Industrie befürchtet Passagierschwund wegen neuer Steuer

Folgen
Deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen haben erneut vor den negativen Folgen der von der Regierung geplanten Luftverkehrsabgabe gewarnt.
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   HAMBURG - Nach ersten Schätzungen der Branche werde Deutschland durch die Steuer 5 Millionen Passagiere und 10.000 Arbeitsplätze verlieren, teilten die Arbeitsgemeinschaftschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) am Donnerstag gemeinsam mit.

   Als negatives Paradebeispiel für die Auswirkungen einer nationalen Reisesteuer verwiesen die Organisationen auf die Niederlande, die 2008 eine solche Steuer eingeführt und nach nur einem Jahr wieder abgeschafft hatte. Grund für die Abschaffung seien massive Passagierabwanderungen ins benachbarte Ausland und Einnahmeausfälle der niederländischen Volkswirtschaft von 1,3 Mrd EUR gewesen, hieß es. Diesen Verlusten hätten nur Steuereinnahmen von knapp 300 Mio EUR gegenübergestanden.

   "Die Regierung sollte auch sich selbst reinen Wein einschenken", sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Die Steuer werde neue Löcher in die Staatskasse reißen und keine zusätzlichen Einnahmen einbringen. Passagiere, Arbeitsplätze, Sozialversicherungsbeiträge und andere Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte würden über die Grenze in Länder exportiert, in denen keine Reisesteuer erhoben werde. Leidtragende seien Steuerzahler und Arbeitnehmer deutscher Unternehmen.

   Auch die ökologische Ausrichtung der Reisesteuer soll nach Einschätzung der Verbände weitestgehend entfallen. So würden offenbar die CO2-Emissionen bei den Planungen keine Rolle für die Bemessung der Steuerhöhe spielen. "Die ökologische Luftverkehrsabgabe ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung für die Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes", sagte BDF-Geschäftsführer Michael Engel. Die Steuer werde nach Auffassung des Verbandes keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern nur Urlaubs- und Geschäftsreisen verteuern, da die Airlines gezwungen seien, sie an Kunden weiterzugeben.

   Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung im Sparpaket, dass die geplante Luftverkehrsabgabe nur "bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel" erhoben werden solle, plane die Bundesregierung nach weiteren Angaben von ADV und BDF nun aber offenbar, die Abgabe zur dauerhaften Steuer zu machen. Die Steuer solle unbefristet eingeführt werden und jedes Jahr 1 Mrd EUR in die Staatskasse spülen.

   Die Reisesteuer solle zudem ohne Beteiligung der Bundesländer verabschiedet werden, obwohl die deutschen Flughäfen in der Verwaltung der Länder stünden und von der Steuer betroffen sein würden, kritisierten die Verbände. (Dow Jones)

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