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09.02.2018 21:45
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Lula bald in Gefängnis? Richter lehnt Antrag von Ex-Staatschef ab

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BRASÍLIA (dpa-AFX) - Neuer juristischer Rückschlag für Brasiliens Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva: Ein Richter vom Verfassungsgericht lehnte am Freitag einen Antrag des 72-Jährigen ab, der einer vorzeitigen Inhaftierung wegen eines Korruptionsurteils entgehen wollte. Zugleich machte Richter Edson Fachin eine endgültige Entscheidung vom elfköpfigen Plenum des Tribunals abhängig.

Lula wurde Ende Januar in zweiter Instanz verurteilt, das Berufungsgericht erhöhte sogar die Strafe von neuneinhalb auf zwölf Jahre und einen Monat Haft. Der Ex-Präsident wurde für schuldig befunden, in einem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben. Bislang darf Lula in Freiheit auf ein Ende des Prozesses warten. Seine Anwälte können noch versuchen, eine Revision am Obersten Gerichtshof zu erwirken.

Der Fall Lula ist in Brasilien politisch hochbrisant, weil der beliebte linke Ex-Präsident (2003-2010) bei den Wahlen am 7. Oktober noch einmal für die Arbeiterpartei (PT) in das Rennen um das höchste Staatsamt gehen will - in den Umfragen ist er klarer Favorit mit bis zu 36 Prozent der Stimmen./ris/DP/he

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