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13.06.2018 15:56
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Maas wirbt für selbstbewussteres Europa

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Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat für eine selbstbewusstere Rolle Europas in der Welt geworben und dazu weitreichende Reformen gefordert.

"Wenn Europa nicht gemeinsam handelt, dann wird es bald nur noch behandelt", sagte Maas am Mittwoch in einer Europa-Rede in Berlin. Er forderte unter anderem die Abschaffung der Einstimmigkeit bei Entscheidungen in der EU-Außenpolitik und entschiedenere Reformen in der Wirtschafts- und Währungsreform.

Der SPD-Politiker begrüßte die Antworten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dies reiche aber nicht. So stellte sich Maas ausdrücklich hinter die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der EU mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer eine eigene Einnahmebasis zu geben. Auch Deutschland müsse sich bewegen. "Der Grad zwischen Prinzipientreue und Starrsinn, der ist manchmal schmal – gerade in diesem Land", sagte er gerade mit Hinweis auf die Widerstände bei Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion.

Maas ergänzte, derzeit bestimmten Populismus, Nationalismus und Chauvinismus die internationale Politik. Europa müsse die Spaltungen und Risse der vergangenen Jahre überwinden. Der Minister kritisierte die Bildung von Gruppen von EU-Staaten, die unterhalb der EU-Ebene gemeinsame Interessen zu formulieren versuchten. Er warnte zudem davor, dass China versuchen könnte, die EU zu spalten. Ziel müsse ein "großes Europa" sein. Ausdrücklich setzte sich Maas für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien ein, wie dies auch die EU-Kommission empfohlen habe. Zudem warb er für höhere Verteidigungsausgaben.

ERSCHÜTTERUNG DURCH TRUMP

Der SPD-Politiker plädierte zugleich für eine "neue ausbalancierte Partnerschaft" mit den USA. Dabei solle man die Zusammenarbeit auf die Felder konzentrieren, "wo Werte und Interessen beider Seiten ausgewogen sind". Maas sagte: "Wo die US-Regierung unsere Werte und Interessen offensiv infrage stellt, müssen wir robuster auftreten." Er warnte vor der Hoffnung, dass die transatlantischen Beziehungen nach dem Ende der Regierungszeit von US-Präsident Donald Trump wieder so werden wie früher. "Diese Erschütterung ist leider schon jetzt so gravierend, dass sie wohl über die Trump-Präsidentschaft hinausreicht", sagte der Minister.

Er forderte zudem eine Neuausrichtung der EU-Politik Richtung Osten. Sie solle neue Wege aufzeigen, mit Russland im Interesse aller Europäer zu kooperieren. "Sie muss aber auch Angebote formulieren an Länder der Östlichen Partnerschaft wie Georgien oder die Ukraine, die so europäisch denken und fühlen wie wir."

Maas warnte er vor einer Aufgabe der Freizügigkeit im Schengen-Raum. "Wir dürfen niemals die einmal erreichte Freiheit im Inneren preisgeben", sagte er. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden. Aus temporären Grenzkontrollen dürften nicht dauerhafte werden.

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