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14.02.2020 08:28

Maas setzt auf EU-Waffenkontrollmission in Libyen

BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz zuversichtlich gezeigt, dass sich die Europäische Union an der Überwachung der Waffenruhe in Libyen beteiligen wird. "Ich bin mir sicher, dass wir einen Weg finden werden, eine solche Mission auf den Weg zu bringen", sagte Maas im Deutschlandfunk. Darüber werde am Montag in Brüssel zu sprechen sein. Es gehe darum festzustellen, ob das Waffenembargo gebrochen wurde und dafür entsprechende Kontrollinstrumente zu schaffen.

Die EU erwäge die Wiederbelebung der Mission Sophia, "diesmal mit mehr Komponenten aus der Luft", sagte Maas. Per Satellitenaufklärung könnten Lagebilder erstellt werden. So müsse jeder, der in Libyen weiterhin Waffen an die Bürgerkriegsparteien liefere, damit rechnen, entlarvt zu werden. "Das wird die Lage vor Ort schon noch einmal grundsätzlich verändern", bekräftigte der SPD-Politiker.

Derzeit sei das Problem, dass jede Seite - darunter auch die türkische und die russische - der anderen vorwerfe, sich nicht an die Verpflichtungen zu halten "und sich selber dann einen Persilschein ausstellt, es auch nicht tun zu müssen. Das muss enden." Die Unterstützer der Bürgerkriegsparteien zu trennen, sei der einzige Weg, die Waffen zum Schweigen zu bringen. "Darum werden wir uns bemühen und ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt dabei weiterkommen werden", so der Außenminister. In Libyen seien auch die Sicherheitsinteressen Europas betroffen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird am Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet. Bei dem Treffen wird es auch um die Lage in Syrien und anderen Konfliktregionen gehen.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/apo

(END) Dow Jones Newswires

February 14, 2020 02:29 ET (07:29 GMT)

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