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29.06.2020 13:11

Macron bereit zu Volksabstimmung über Klimafragen

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PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bereit, die Bevölkerung vom kommenden Jahr an über bestimmte Fragen des Klimaschutzes abstimmen zu lassen. Dabei gehe es unter anderem um eine Verfassungsänderung, um die Begriffe Biodiversität, Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel in den Text aufzunehmen. Das sagte der 42-Jährige am Montag in Paris beim Empfang von 150 Bürgern, die neun Monate lang an Vorschlägen für einen besseren Klimaschutz gearbeitet hatten.

Erst am Sonntag hatte es bei der Endrunde der Kommunalwahlen in Frankreich eine "grüne Welle" gegeben. Grüne und ihre Verbündete eroberten die Rathäuser großer Städte wie Straßburg, Lyon oder Bordeaux. Zuletzt hatte es vor 15 Jahren eine Volksabstimmung gegeben - damals war in Frankreich die geplante EU-Verfassung durchgefallen.

Macron sprach sich gegen den Vorschlag der Bürger aus, das Tempolimit auf der Autobahn auf 110 statt bisher 130 Kilometer pro Stunde festzulegen. "Der ökologische Wandel darf niemals zum Nachteil der Gemeinden, der am stärksten isolierten Regionen, sein. Dies ist einer der Gründe, warum wir meiner Meinung nach die Debatte über die 110 Stundenkilometer verschieben sollten", sagte er. Auf europäischer Ebene wolle er sich in den nächsten Monaten für eine europäische Kohlenstoffsteuer einsetzen. "Sie haben das Recht, Alarm zu schlagen", sagte er den Bürgern.

Der Bürgerkonvent hatte Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt. Zu den rund 150 Empfehlungen gehören ein Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut sowie die Aufnahme des "Ökozids" als Verbrechen ins französische Strafrecht. Das Gremium war im vergangenen Jahr auf Initiative Macrons eingerichtet worden, um die französische Gesetzgebung in Klimafragen zu begleiten./cb/nau/DP/jha

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