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21.05.2019 11:52
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Macron wirft Russland Förderung von EU-Rechtspopulisten vor

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Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Russland eine massive Förderung extremistischer Parteien in Europa vorgeworfen.

"Die Russen und einige andere haben noch nie so zudringlich extremistische Parteien finanziert und ihnen geholfen", sagte Macron in einem Interview mit französischen Regionalzeitungen (Dienstagausgaben). "Man muss besorgt sei, man darf nicht naiv sein." Macron nannte auch den ehemaligen Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, dem er eine weiter bestehende Nähe zur US-Regierung unterstellte. Es gebe zum ersten Mal eine Zusammenarbeit zwischen "Nationalisten und ausländischen Interessen mit dem Ziel, Europa abzuwickeln".

Hintergrund sind die Vorwürfe gegen die österreichische FPÖ, aber auch die französische rechtspopulistische Partei RN von Marine Le Pen. Auch ihr werden - ebenso wie Lega-Chef Matteo Salvini in Italien - Nähe zu Moskau vorgeworfen. Gleichzeitig wird Russland verdächtigt, Einfluss auf die Europawahl nehmen zu wollen.

Macron forderte, dass die EU-Staaten nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai eine gemeinsame Zukunftsagenda verabreden. Dabei soll der Kampf gegen Klimawandel eine wichtige Rolle spielen. Neben einer europaweiten Kerosinsteuer will Macron dabei nur noch EU-Handelsabkommen mit Staaten abschließen, die das Pariser Klimaschutzabkommen anerkennen. Deshalb betonte er seine strikte Ablehnung eines EU-USA-Freihandelsabkommens. US-Präsident Donald Trump sei aus dem Klimaschutzabkommen ausgetreten. Ein Handelsabkommen würde deshalb die Importe von US-Gütern erleichtern, die nicht mit den gleichen Auflagen wie für europäische Unternehmen produziert worden seien. Dies sei ein unfairer Wettbewerb. Frankreich hatte gegen das Mandat für die Handelsgespräche votiert, war aber überstimmt worden.

Zu Berichten über Verstimmungen zwischen Frankreich und Deutschland sagte Macron, die Beziehungen seien nicht gestört, sondern "wieder ausgeglichen". Er habe seine europapolitischen Vorstellungen präsentiert. "Die Deutschen haben einen wirklichen Kompromiss akzeptiert." Er habe eine sehr gute Beziehung zu Merkel. Zudem halte er nichts davon, Meinungsverschiedenheiten bei einzelnen Themen unter den Teppich zu kehren. Dennoch bleibe es dabei, dass Europa nur vorankommen könne, wenn es eine Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich gebe.

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