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17.05.2019 13:07
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Mays Brexit-Deal vor endgültigem Aus - Labour sagt "No"

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- von Guy Faulconbridge

London (Reuters) - Premierministerin Theresa May droht im britischen Parlament auch im vierten Anlauf eine Abfuhr für ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen.

Die Labour-Opposition erklärte am Freitag die Gespräche mit der Regierung darüber für gescheitert. Labour-Chef Jeremy Corbyn schrieb der Premierministerin, seine Partei werde dem Abkommen nicht zustimmen. May will es Anfang Juni ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen - wenn auch offenbar in leicht abgewandelter Form. Bislang ist sie damit auch am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Auch diesmal droht ihr von einem großen Teil ihrer konservativen Fraktion massiver Gegenwind.

Ohne Zustimmung zu dem Abkommen käme es aller Voraussicht nach zu einem harten EU-Ausstieg. Das Königreich bleibt nach derzeitigem Stand bis maximal Ende Oktober in der EU. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Bundesregierung erwarte von der britischen Seite, dass das Zeitfenster bis Oktober genutzt werde. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz ergänzte: "Wir schauen mit Interesse darauf, was sich in London tut."

Corbyn erklärte in seinem Schreiben an May, die Regierung sei instabil. Dadurch sei auch das Vertrauen geschwunden, dass sie eine "Kompromiss-Vereinbarung" abschließen könne. Ein Sprecher Mays sagte, es sei klar, dass es nicht zu einer umfassenden Übereinkunft mit Labour kommen werde. Es habe "herausfordernde Diskussionen" zum Thema Zollunion und einem zweiten Referendum gegeben. Man werde aber weiter mit konservativen Abgeordneten und Unterhaus-Mitgliedern der nordirischen Partei DUP, die Mays Regierung stützt, über deren Vorbehalte sprechen. Wie aus dem Umfeld der Premierministerin verlaute, würden einige dieser Punkte bei der Wiedervorlage des Abkommens Berücksichtigung finden. Die Vorlage werde also nicht mehr dieselbe sein, die bereits drei Mal im Parlament gescheitert sei.

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