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23.05.2019 13:52
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May immer mehr unter Druck - Zeichen stehen auf Rücktritt

DRUCKEN

- von Guy Faulconbridge

London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May sieht sich angesichts wachsenden Widerstands gegen ihre Brexit-Strategie mit immer lauteren Rufen nach ihrem Rücktritt konfrontiert.

In ihrer Konservativen Partei kamen am Donnerstag Forderungen auf, die Regierungschefin müsse am Freitag ein Datum für ihren Rückzug nennen. Ein einflussreicher Abgeordneter der Tories schloss nicht aus, dass sie an dem Tag sogar das Handtuch werfen könnte. Ein Sprecher Mays sagte, die Premierministerin konzentriere sich weiterhin darauf, das Land wie beim Brexit-Referendum Mitte 2016 beschlossen aus der EU zu führen. Er fügte hinzu, May werde US-Präsident Donald Trump wie geplant in Großbritannien empfangen. Trumps Staatsbesuch soll am 3. Juni beginnen.

Geoffrey Clifton-Brown, der Schatzmeister des mächtigen Parteiausschusses 1922, sagte dem "Guardian", May müsse am Freitag einen Zeitplan für ihren Rückzug vorlegen. "Vielleicht wird sie morgen sogar aufgeben." Sollte sie kein Datum nennen, werde der Druck auf sein Komitee groß, den Weg für eine Vertrauensabstimmung frei zu machen.

Der Druck auf May ist massiv gestiegen, nachdem ihr jüngster Vorstoß zur Lösung der Brexit-Blockade im Parlament sowohl bei der Opposition als auch bei vielen Konservativen durchgefallen war. Zudem erklärte am Mittwochabend die Unterhaus-Vorsitzende und Ministerin für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs ihren Rücktritt aus der Regierung. In britischen Medien war die Rede von einer Kabinettsrevolte. Die BBC berichtete, andere Minister könnten Leadsom bald folgen.

JOHNSON AUSSICHTSREICHSTER KANDIDAT FÜR MAY-NACHFOLGE

Es werde damit gerechnet, dass May am Freitag ein Datum für ihren Rücktritt nennen werde, berichtete die Zeitung "The Times". Sie werde allerdings noch im Amt bleiben, bis ihre Konservative Partei einen Nachfolger ausgewählt habe. In anderen Berichten hieß es, May werde noch warten, bis das Ergebnis der am Sonntag zu Ende gehenden Europawahl vorliege. Der "Times" zufolge hatte sich May einem Versuch, sie aus dem Amt zu zwingen, in der Nacht widersetzen können. Diesen Donnerstag stünden Wahlkampfauftritte im Rahmen der Europawahl an.

Als aussichtsreichster Anwärter auf Mays Nachfolge gilt Ex-Außenminister Boris Johnson, der für viele Briten das Gesicht der Brexit-Befürworter ist. Daneben werden aber auch ein gutes Dutzend andere Parteimitglieder als potenzielle Kandidaten gesehen. Wer auch immer May nachfolgt, er oder sie dürfte den von May mit der EU im November ausgehandelten und vom britischen Parlament anschließend drei Mal abgelehnten Brexit-Vertrag wieder auf den Tisch bringen. Wie, wann oder ob es mit dem EU-Austritt weitergeht, stünde weiterhin in den Sternen. Derzeit ist der 31. Oktober die Frist für den Abschied aus der Staatengemeinschaft.

LEADSOM: GLAUBE NICHT MEHR AN MAYS BREXIT-KURS

May hatte am Dienstag versucht, ihre Kritiker umzustimmen. Sie stellte einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem engere Handelsbeziehungen zur EU nach dem Abschied aus der Staatengemeinschaft vorsieht sowie die Möglichkeit eines weiteren Referendums, diesmal über den Brexit-Vertrag und nicht wie im Juni 2016 über den Austritt an sich. Damit wollte sie insbesondere Labour für sich gewinnen, auf deren Stimmen sie im Parlament angesichts vieler Abweichler in der eigenen Partei angewiesen ist.

Die Unterhaus-Vorsitzende Leadsom erklärte, sie könne Mays Ansatz nicht mehr mittragen. "Ich glaube nicht mehr daran, dass unsere Vorgehensweise das Ergebnis des Referendums umsetzen wird", schrieb sie in einem Brief an die Premierministerin. Leadsom, die zu den prominentesten Befürworterinnen eines EU-Austritts zählt, kritisierte May insbesondere, weil sie auch ein weiteres Referendum in Aussicht gestellt hatte.

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