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30.06.2020 09:55

Menschenrechtspolitikerin kritisiert Chinas Sicherheitsgesetz

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BERLIN/PEKING (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), hat scharfe Kritik an dem neuen chinesischen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong geübt. "Es wird immer deutlicher, dass das neue Gesetz ein Blankoscheck für Peking ist, um sämtliche Kritiker mundtot zu machen", sagte Jensen am Dienstag in Berlin. Das Prinzip "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom regiert wurde, "ist damit endgültig Geschichte". Die völkerrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte der Hongkonger seien nicht mehr gegeben.

"China führt in Hongkong jene unberechenbare Willkürherrschaft ein, die eine Zivilgesellschaft aus schierem Überlebenswillen verstummen lässt", sagte Jensen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping habe mit diesem Gesetz "der freien Stadt Hongkong ihre Seele geraubt". Es sei beschämend, dass Kanzlerin Angela Merkel bisher keine deutlichen Worte für das gefunden hat, was in Hongkong passiert. Es dürfe kein Zweifel entstehen, dass die Bundesregierung an der Seite der Hongkonger stehe.

Die Kommunistische Partei Chinas schaffe so lange Fakten, wie die Bundesrepublik und Europa sprachlos blieben, sagte Jensen. Auf europäischer und deutscher Ebene müssten jetzt personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche Funktionäre verhängt werden. Die Bundesregierung solle auch prüfen, ob die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland gelockert werden könnten, um ihnen Schutz zu bieten./lw/DP/mis

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