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08.02.2019 19:44
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Merkel berät erneut mit Ländern Kohleausstieg - Antrag im Landtag

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erneut mit den hauptsächlich betroffenen Ländern über begleitende Maßnahmen für den geplanten Kohleausstieg beraten. An diesem Montagabend werden die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu einem Treffen im Kanzleramt erwartet, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Teilnehmen sollen auch Bundesminister, Koalitionsabgeordnete aus den Ländern und Vertreter der Regierungskommission zum Kohleausstieg. Bis Mai wird ein Gesetz über Maßnahmen in den betroffenen Regionen angestrebt, in dem es etwa um Investitionen in die Infrastruktur, Anreize für Firmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden gehen soll.

Im NRW-Landtag wollen die Grünen mit einem Antrag für die nächste Sitzung (20.02.) einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier fordern, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Der Ministerpräsident muss dafür sorgen, dass die Abrissverfügungen in den betroffenen Orten ausgesetzt werden, um damit zu verhindern, dass RWE weiterhin Fakten schafft, indem Häuser abgerissen oder Bäume gefällt werden", sagte Grünen-Energieexpertin Wibke Brems der Zeitung. Mit den durch die Kohlekommission vorgelegten Kraftwerksabschaltungen stehe fest, dass der Bedarf an Braunkohle massiv sinken werde. Alle Beteiligten benötigten schnellstmöglich Klarheit durch einen Grundsatzbeschluss. Ziel müsse es sein, den Menschen soweit wie möglich Wahlfreiheit zu lassen, ob sie weiterhin umsiedeln möchten oder nicht, hieß es.

Zuvor hatte der Umweltverband BUND einen sofortigen Umsiedlungs-Stopp und eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier gefordert. Die Grenzen für den weiteren Braunkohleabbau müssten zurückgenommen und damit der Erhalt von sieben Dörfern an den Tagebauen Garzweiler II und Hambach gesichert werden, erklärte der BUND NRW Ende Januar. Von der laufenden Umsiedlung der sieben Dörfer im Rheinischen Revier sind früheren Angaben zufolge etwa 3200 Menschen betroffen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Es sieht unter anderem 40 Milliarden Euro Strukturhilfen für den Strukturwandel vor. In der Lausitz, sowie im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier hängen noch tausende Jobs an der Kohle.

dpa-afx

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