12.10.2017 19:36
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Merkel bietet sich Gewerkschaften auch als Jamaika-Partnerin an

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Hannover (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Gewerkschaften zugesichert, sich auch in einer Jamaika-Koalition für die Ausweitung der Tarifbindung einzusetzen.

Bei einem Auftritt bei der Chemiegewerkschaft IG BCE am Donnerstag in Hannover bot sich die CDU-Chefin auch nach dem Ende der großen Koalition als Partnerin der Gewerkschaften an. "Ich halte die Sozialpartnerschaft in dieser Zeit, im 21. Jahrhundert, für zumindest für so wichtig wie sie dies in der Vergangenheit war", erklärte sie. "Deshalb werde ich alles dafür tun, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu steigern." Falls die Jamaika-Koalition zustande komme, werde sie sich zudem bei FDP und Grünen dafür einsetzen, den Sozialdialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften fortzusetzen. Dies forderte auch der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis gefordert, nachdem die SPD als traditionell enger Partner der Gewerkschaften in die Opposition gehen will.

Die Tarifpartnerschaft werde gerade angesichts des technologischen Wandels sehr wichtig sein, um Vereinbarungen zu Arbeitszeit und Flexibilität hinzubekommen, sagte die CDU-Vorsitzende. Dafür seien möglichst breit geltenden Tarifverträge nötig.

Merkel betonte, eine der größten Aufgaben der neuen Regierung werde der Zusammenhalt der Gesellschaft sein, auch zwischen Stadt und Land. Der Ausbau der digitalen Verbindungen in ländlichen Gebieten gehöre zur Daseinsvorsorge. Wenn es keinen wirtschaftlichen Anbieter gebe, müsse der Staat einspringen. "Das ist keine Subvention im schlechten Sinne, sondern Gleichwertigkeit der Lebenswelt im guten Sinne." Das werde sie sich nicht ausreden lassen, sagte die Kanzlerin etwa mit Blick auf das EU-Wettbewerbs- und Beihilferecht.

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