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21.08.2019 16:27
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Flugverkehr soll "grüner" werden - Deutschland prescht vor

- von Klaus Lauer

Leipzig (Reuters) - Deutschland soll nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel Zentrum einer umweltfreundlichen Luftfahrt werden.

"Dazu gehört auch, dass wir Deutschland zu einem führenden Standort für klimaverträglichere Flugzeugtechnologien machen wollen", sagte sie am Mittwoch auf der Nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig. Dazu müssten Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Es gebe wegen der Klimadebatte zunehmende Kritik am Flugverkehr. "Umso wichtiger ist es, dass die Branche zeigen kann, dass Wachstum nicht mit immer mehr Wachstum klimaschädlicher Emissionen verbunden ist, sondern dass wir wie in anderen Bereichen eine Entkoppelung erreichen können", mahnte die Kanzlerin.

Seit die Debatte um den Klimawandel Fahrt aufnimmt, steigt der Druck auf die Airlines enorm, sich stärker auf den Klimaschutz zu fokussieren. Merkel lobte die Selbstverpflichtung der Branche, ab 2020 das Emissionsniveau der Flugzeuge zu halten und 2050 dann auf 50 Prozent des Wertes von 2005 zu senken. Nötig sei dafür etwa die Produktion von synthetischen, klimafreundlicheren Kraftstoffen oder der Umstieg auf elektrisches Fliegen. Im Bereich bis 80 Passagiere sei dies schon in greifbarer Nähe, sagte Merkel. Aber man müsse auch bei der Forschung sehen, dass dies im nationalen Alleingang nicht zu schaffen sei.

"JAHRELANG GESCHLAFEN"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer brach eine Lanze für die Luftfahrt und unterstützt eine ihrer Kernforderungen. "Wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden", sagte der CSU-Politiker. "Unser Ministerium will fördern statt verbieten, saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen." Die Branche plädiert schon länger dafür, die Einnahmen der ungeliebten Luftverkehrssteuer von jährlich rund 1,2 Milliarden Euro zweckgebunden in die Förderung etwa regenerativer Kraftstoffe zu stecken. Dies ist derzeit nicht möglich, da es sich um eine Steuer handelt, nicht um eine Gebühr. Darüber müsse man nun in der Koalition reden, vor allem auch mit dem Bundesfinanzminister, sagte Scheuer. Er erhielt Zustimmmung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Lufthansa-Chef Carsten Spohr forderte ein "starkes, gemeinsames Engagement von Wirtschaft und Politik zur Förderung nachhaltiger Kraftstoffe". Auch der Manager plädierte dafür, Geld aus der Luftverkehrssteuer "in die Marktentwicklung CO2-neutraler Kraftstoffe oder andere Maßnahmen, die den Luftverkehr klimafreundlicher machen, zu investieren". Alternativen zum Kerosin sind sehr teuer. Ein Branchenexperte kritisierte: "Ich habe den Eindruck, die Luftfahrt hat hier jahrelang geschlafen."

Merkel betonte, dass die Regierung nicht nur auf E-Mobilität, sondern auch auf Wasserstoff als Antriebsmittel setze. Bis Ende des Jahres werde man eine Wasserstoffstrategie vorlegen. Angesichts von rund 850.000 direkt und indirekt in der Luftfahrt Beschäftigen in Deutschland sei es wichtig, dass die Branche leistungs- und wettbewerbsfähig bleibe.

Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften unterzeichneten das "Leipziger Statement für die Zukunft der Luftfahrt" und wollen die Branche damit fit für die Zukunft machen - vor allem vor dem Hintergrund des Klimawandels. Das extrem ehrgeizige Ziel aller Beteiligten ist das CO2-neutrale Fliegen. Verdi-Bundesvorstand Christine Behle kritisierte, dass niedrige Ticketpreise von etwa 9,90 Euro ins europäische Ausland letztlich oft die Beschäftigten zahlen müssten. "Wir brauchen auch europäische Rahmenregelungen, dass so ein ruinöser Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigen nicht möglich ist."

FÜR JEDES BREXIT-SZENARIO GEWAPPNET

In Sachen Brexit sieht die Bundesregierung die Luftfahrt für jedes Szenario gewappnet - egal, ob die Briten mit oder ohne Abkommen aus der EU austreten. "Es wird Sorge getragen, dass der Luftverkehr nicht zusammenbrechen wird", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger. Im Gespräch mit Reuters fügte Bilger hinzu: "Es gibt für alles Übergangsszenarien."

Als positives Signal für den Standort gilt eine geplante Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle, die am Mittwoch verkündet wurde. Das US-Luft- und Raumfahrtunternehmen SNC will eine traditionsreiche Dornier-Maschine neu bauen und und damit in Sachsen sowie Bayern insgesamt bis zu 370 Jobs schaffen. Das geplante Regionalflugzeug D328NEU habe die DNA der Dornier 328, erklärte die SNC-Tochter DRA.

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