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03.05.2019 07:42
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Merkel drängt Paris und Rom zu gemeinsamer Libyen-Politik

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- von Andreas Rinke

Ouagadougou/Niamey (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreich und Italien im Bürgerkriegsland Libyen.

"Es ist wichtig, dass Europa sich einigen muss, wie es vorgeht", sagte Merkel am Donnerstag am zweiten Tag ihrer Afrika-Reise in einer Diskussion mit Studenten in der Hauptstadt von Burkina Faso, Ouagadougou. "Ich werde versuchen, meine Beitrag dazu zu leisten, dass die italienische und französische Position kohärent ist." Nach dem Präsidenten von Burkina Faso bezeichnete auch sein nigrischer Kollege Mahamadou Issoufou den Bürgerkrieg in Libyen als Hauptgrund für Spannungen in der westafrikanischen Sahel-Zone.

Merkel hatte sich am Mittwochabend mit den Präsidenten der fünf Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad getroffen, um zu beraten, wie der Kampf gegen islamistische Gruppen in der Region sowie für mehr Wirtschaftswachstum in den Ländern verstärkt werden kann. Dabei hätten die Präsidenten zurecht von der EU gefordert, eine einheitliche Haltung zu Libyen einzunehmen. "Denn Libyen ist die Ursache für die Destabilisierung der Sahelländer", sagte Nigers Präsident Issoufou am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Merkel in Niamey. Schlepperbanden brächten Migranten durch die Sahelländer nach Libyen und kehrten mit Waffen für die Milizen zurück. Merkel hatte am Nachmittag vor ihrer Visite in Niger die deutschen Soldaten besucht, die in Gao in Mali stationiert sind.

Hintergrund der Kritik an der EU ist die Zusammenarbeit Frankreichs auch mit General Chalifa Haftar, der die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung in Tripolis bekämpft. Deutschland fühle eine Mitverantwortung für die Lage in dem afrikanischen Staat, weil es sich im UN-Sicherheitsrat 2011 bei der Abstimmung über die westlichen Militärintervention trotz Zweifeln enthalten habe. "Immer wenn man etwas nicht verhindern kann, hat man auch eine Verantwortung dafür", sagte Merkel.

Sie sprach sich deshalb für eine angemessene Ausrüstung der Armeen in den Sahel-Staaten in Westafrika aus. "Wir müssen restriktiv sein, aber auch zulassen, dass Ihre Soldaten gut ausgerüstet sind", sagte Merkel zum Antiterrorkampf in Westafrika. Sie bremste aber Forderungen, dass Deutschland selbst Waffen liefere. Die Bundesregierung schickt aber Militärberater und Ausbilder in mehrere Sahel-Länder.

Merkel hatte der Region und den Staaten schon in Ouagadougou auch mehr zivile Unterstützung zugesagt. In Niamey kündigte sie Hilfen im Umfang von 25 Millionen Euro für Projekte etwa im Gesundheitsbereich an. Zudem will Deutschland 300 Flüchtlinge aufnehmen, die von Libyen aus nach Niger zurückkehren und vom UNHCR zur sogenannten Resettlement in Drittstaaten vorgeschlagen werden. Damit soll gewürdigt werden, dass das Transitland Niger die Zahl der durchreisenden Migranten nach Norden nach Angaben von Issoufou auf rund 5000 bis 10.000 Menschen pro Jahr und damit auf ein Zehntel des früheren Wertes reduziert hat.

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