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08.02.2019 15:32
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EU-Staaten für Gas-Reform - Nord Stream vor Aus bewahrt

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- von Peter Maushagen

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Gasmarkts geeinigt, der ein vorzeitiges Aus für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland abwendet.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten in Brüssel stellten sich die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten am Freitag nahezu einstimmig hinter einen Vorstoß aus Berlin und Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, es sei ein wichtiger Schritt mit großer Mehrheit in Richtung der Gasmarkt-Reform gelungen.

Dem Reuters vorliegenden Papier zufolge würde die deutsche Regierung bei Nord Stream 2 ab einem bestimmten Punkt der Pipeline für die Aufsicht zuständig sein. "Der Vorschlag soll deutlich machen, dass sich die genannten Vorschriften auf das Hoheitsgebiet und das Küstenmeer des betreffenden Mitgliedstaats beziehen." Damit würden sich Bau und Betrieb der Pipeline schwieriger und teurer gestalten, aber letztlich doch möglich sein, sagten EU-Diplomaten. Frankreich hatte sich zunächst überraschend gegen Deutschland gestellt, sich dann aber auf den Kompromiss mit Berlin eingelassen. "Es ist sehr wichtig, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam vorgegangen sind, dass wir uns nicht zerstritten haben", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Wiesbaden.

"Deutschland hat den Anspruch, seine Energieversorgung divers sicherzustellen", sagte Merkel. "Dazu gehört auch russisches Erdgas, aber nicht ausschließlich russisches Erdgas." Die Bundesregierung habe zudem deutlich gemacht, dass in Zukunft auch Flüssiggas etwa aus den USA in Deutschland anlanden werde. Die Einigung in Brüssel sei "ein wichtiger Schritt", allerdings sei man bei der Reform des Gasmarktes "noch nicht am Ende des Weges". "Aber diesen Tag finde ich gut, und er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht erfolgt."

Trotz der Annahme in Brüssel ist die Gas-Reform noch nicht in trockenen Tüchern. Als nächstes müssen sich EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsländer in einem Vermittlungsverfahren auf die finale Version einigen.

STREIT ZWISCHEN BRÜSSEL UND BERLIN

Nord Stream 2 ist hochumstritten. Die Pipeline soll russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen. In der EU gibt es allerdings große Vorbehalte, da sie mit Zielen der Gemeinschaft nicht vereinbar ist. Die Bundesregierung sieht in Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt.

Die EU-Kommission ist gegen das Projekt und schlug neue Regeln vor, um die Kontrolle zu gewinnen. Demnach sollen die derzeitigen Regeln für den internen EU-Gasmarkt auf Pipelines aus Drittstaaten, die nach Europa gehen, erweitert werden. Für Gasleitungen würden damit die gleichen Auflagen im Hinblick auf eine Regulierung der Preise und die Transparenz gelten wie für Pipelines innerhalb der Union.

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