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26.03.2019 12:35
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Merkel plädiert für Multilateralismus-Reform mit China und EU

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PARIS (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eindringlich für eine Reform der internationalen Konfliktlösung gemeinsam mit China, der EU und den USA eingesetzt. "Sind wir in der Lage, dieses multilaterale System in die veränderten Zeiten zu überführen und auch anzupassen?", fragte Merkel am Dienstag in Paris nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsident Xi Jinping, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Oder versteinert uns dieses multilaterale System, wird völlig unflexibel - und damit wird es eines Tages historisch nicht mehr das leisten können, was es leisten muss." Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stehe man hier an einer Wegscheide.

Sie habe bei allen am Tisch gespürt, das man einen Beitrag zur Weiterentwicklung des multilateralen Systems leisten wolle, sagte Merkel. Dies werde aber nur gelingen, wenn man Wettbewerb nicht nur so betrachte, "dass immer wenn einer gewinnt, der andere verliert", sagte die Kanzlerin mit einem Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump, ohne ihn beim Namen zu nennen. Dafür seien eine "Agenda des Vertrauens" und ein Klima nötig, in dem jeder auch die Interessen des anderen mitdenke. Merkel betonte die besondere Bedeutung der USA: "Multilateralismus ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wird es nicht geben."

Deutschland wolle im September 2020 während der deutschen EU-Präsidentschaft einen Gipfel ausrichten, an dem alle EU-Mitglieder und China teilnehmen sollten, kündigte Merkel an. Sie hoffe, dass bis dahin das Investitionsschutzabkommen abgeschlossen und eine aktive Rolle auch der EU in der wichtigen Seidenstraßen-Initiative Chinas begonnen habe. Zwar ringe man bei diesem Projekt noch um die Wechselseitigkeit, es sei aber "eine sehr, sehr gute Visualisierung auch dessen, was unsere Abhängigkeit voneinander" bezeichne./bk/sl/DP/jha

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