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21.03.2019 09:32
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Merkel unter Bedingungen offen für kurze Brexit-Verlängerung

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BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für eine kurzfristige Verlängerung des Brexit unter der Bedingung, dass das britische Parlament noch im März dem ausgehandelten Austrittsabkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zustimmt. Damit unterstützt die CDU-Politikerin die Linie von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Zuvor hatte die britische Premier Ministerin Theresa May um eine Verschiebung des Brexits auf den 30. Juni gebeten.

"Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir in der nächsten Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten im britischen Parlament bekommen würden", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel.

Allerdings müsse man dabei die Ende Mai stattfinden europäischen Wahlen im Blick behalten. "Das heisst, die Zukunfts- und die Rechtmäßigkeit der Europawahl muss berücksichtigt werden", sagte Merkel "Aber über eine kurze Verlängerung kann man dann sicherlich positiv reden."

Eine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag ist allerdings unklar. Denn das Parlament hat bereits zweimal das zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission ausgehandelte Abkommen abgelehnt. Ohne Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen und der EU zu einer kurzen Verlängerung der Austrittsfrist würde Großbritannien nächste Woche Freitag die EU verlassen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com und andreas.kislser@wsj.com

DJG/aat/mgo

(END) Dow Jones Newswires

March 21, 2019 04:33 ET (08:33 GMT)

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