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08.11.2019 16:42
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Merkel verspricht USA "aktive Hilfe" bei internationalen Krisen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den USA eine aktive Rolle bei der Lösung internationaler Probleme zugesagt.

US-Außenminister Mike Pompeo lobte nach einem Treffen mit Merkel am Freitag in Berlin die Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die deutschen Verteidigungsausgaben bis spätestens 2031 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies sei ein kraftvolles Signal für die Nato.

Das Treffen mit Merkel beendete einen zweitägigen Besuch Pompeos in Deutschland, bei dem Begegnungen mit Außenminister Heiko Maas, Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz auf dem Programm standen. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Nato für "hirntot" erklärt hatte, bekannte sich der US-Außenminister zum transatlantischen Verteidigungsbündnis. Allerdings habe sich das internationale Umfeld so stark geändert, dass sich auch das transatlantische Bündnis ändern müsse. Ohne stärkere Beiträge der Nato-Partner drohe die Organisation "ineffizient und überflüssig" zu werden.

Hintergrund sind Forderungen, dass die Nato-Länder ihre Selbstverpflichtung einhalten müssten, zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, der deutsche Wehretat solle nach dem Erreichen der Zielmarke von 1,5 Prozent im Jahr 2024 bis spätestens 2031 die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten erreichen. Dies ist allerdings in der Koalition umstritten. Zudem hatte auch sie eine aktivere deutsche und europäische Rolle in der Welt angemahnt. Merkel sprach mit Pompeo unter anderem über die Lage in Afghanistan, Syrien und den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. "Ich darf sagen, dass Deutschland eine aktive Rolle spielen will, um diese Probleme zu lösen", versicherte die Kanzlerin.

Pompeo forderte die Europäer in einer Veranstaltung zum 30. Jahrestag des Mauerfalls auf, sich ebenfalls in Syrien zu engagieren. Die USA seien nicht abgezogen und hätten die Kurden nicht sich selbst überlassen, sondern unterstützten diese weiter, sagte er und reagierte damit auf die Kritik an der Reduzierung der US-Truppen in Syrien. Die europäischen Verbündeten müssten ihren Bevölkerungen aber erklären, warum eine Stabilisierung auch für sie wichtig sei. Ansonsten drohe nämlich eine neue große Flüchtlingswelle nach Europa.

Pompeo sagte, vor 30 Jahren habe man mit der Vermutung falsch gelegen habe, dass die freien Demokratien nach dem Ende des Kalten Krieges überall auf dem Vormarsch seien. Freiheit müsse immer wieder neu erkämpft werden. "Heute erhebt sich der Autoritarismus wieder", sagte Pompeo und verwies auf Russland und China. Er sprach sich deshalb erneut gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee aus, die russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Pompeo plädierte zudem dafür, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau der 5G-Netzwerke nicht zum Einsatz kommen zu lassen. Merkel unterstrich dagegen, dass die Bundesregierung zwar die Sicherheitsanforderungen beim Aufbau des 5G-Netzes erheblich erhöhen, aber kein Unternehmen generell von einer Beteiligung ausschließen werde.

Pompeo betonte die Unterschiede in den Beziehungen seines Landes zu einerseits Europa und andererseits China. Die USA wollten mehr Handel mit Europa, nicht weniger. Nötig seien aber "faire" Bedingungen. Die Europäer sollten ihre Restriktionen gegenüber dem Import bestimmter US-Lebensmittel abbauen.

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