15.08.2022 17:03

Merz: Ampel verspielt mit Vorgehen bei Gasumlage jedes Vertrauen

Folgen
Werbung

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampel-Regierung wegen des Umgangs mit der Gasumlage kritisiert. "In wenigen Tagen müssen nun 20 Millionen Gaskunden per Briefpost über eine Umlage informiert werden. Doch wegen der ungeklärten Frage, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, steht die Höhe noch gar nicht fest", sagte Merz am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei "Chaos mit Ansage". Der CDU-Politiker ergänzte: "Mit diesem Vorgehen verspielt die Ampel-Regierung jedes Vertrauen."

Die Gasumlage wird bei gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegen. Ob zusätzlich Mehrwertsteuer fällig wird, ist noch unklar. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.

Für private Haushalte und Betriebe sei nur eine Frage relevant: "Wie hoch fällt die Umlage für mich tatsächlich aus?", sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. "19 Prozent Mehrwertsteuer zusätzlich oder nicht machen dabei einen beträchtlichen Unterschied aus." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "hätte die Mehrwertsteuer-Frage längst klären müssen, er trägt die Mitverantwortung für ein ordnungsgemäßes Verfahren in Brüssel".

"Der Kraftakt, der Stadtwerken und Energieversorgern jetzt innerhalb kürzester Zeit von der selbsternannten Fortschrittskoalition abverlangt wird, geht ohne Information über die Gesamtbelastung völlig ins Leere", sagte Merz. Die Unionsfraktion habe die Bundesregierung vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energieausschusses des Bundestages auf dieses Problem erst aufmerksam gemacht. Seitdem sei offenbar nichts geschehen, um es zu lösen. Zudem seien weitere wichtige Fragen wie der Umgang mit Festverträgen und dem Fernwärme-Bezug weiterhin offen, sagte Merz./bk/DP/jha

Jetzt noch kostenlos für Donnerstag anmelden!

Wie sieht die Energie-Versorgung in der Zukunft aus? Im B2B-Seminar morgen um 11 Uhr erfahren Sie, welche Lösungen für die Energiekrise in Europa gefunden werden können und wie Sie mit Ihrem Portfolio an den Entwicklungen partizipieren!

Werbung
Werbung
Werbung
Neue Funktionen als Erstes nutzen
Sie nutzen finanzen.net regelmäßig? Dann nutzen Sie jetzt neue Funktionen als Erstes!
Hier informieren!
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub
Werbung

Heute im Fokus

Wall Street schließt höher -- DAX beendet Handel in Gewinnzone -- EU geht von Pipeline-Sabotage aus -- Apple mit schwächerer Nachfrage -- Berenberg reduziert Varta-Ziel -- eBay, Biogen im Fokus

Von der Leyen macht Vorschlag zu neuem EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel. Commerzbank muss bei polnischer Tochter weitere Vorsorge treffen. Studie: DAX-Vorstände verdienen 24 Prozent mehr. Santander verkündet neues Rückkaufprogramm und zahlt Zwischendividende. IG Metall sieht schwierige Tarifverhandlungen mit VW kommen. SEC verhängt gegen Wall Street-Unternehmen eine Milliardenstrafe.

Umfrage

Sollte Deutschland Kampfpanzer und weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern

finanzen.net zero
finanzen.net zero

Oskar

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln