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20.02.2019 05:48
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Millionen-Streit zwischen Kliniken und Versicherern vor dem BGH

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KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ein jahrelanger Streit um viel Geld zwischen privaten Krankenversicherern (PKV) und Kliniken steuert am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) auf seine Entscheidung zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt in letzter Instanz über mehrere Klagen. Dabei geht es um Krebsmedikamente zur ambulanten Chemotherapie, die Krankenhaus-Apotheken für Patienten individuell mischen. Dafür wurden früher 19 Prozent Umsatzsteuer fällig - bis der Bundesfinanzhof 2014 klarstellte, dass solche Medikamente von der Steuer befreit sind.

Die Versicherer, die für die Patienten die Mehrkosten übernommen haben, fordern, dass sich die Kliniken die Steuer soweit möglich vom Finanzamt zurückholen und das Geld erstatten. Die Kliniken halten den Aufwand für unzumutbar, es gebe dafür auch keinen Rechtsgrund.

Es laufen etliche Prozesse, allein beim BGH sind sieben Verfahren anhängig. Die Vorinstanzen haben mal für die eine, mal für die andere Seite entschieden. Der BGH kann sein Urteil am Verhandlungstag oder zu einem späteren Termin verkünden. (Az. VIII ZR 115/18 u.a.)

Bei den teuren Medikamenten kann es schon im einzelnen Fall um mehrere Tausend Euro gehen. Nach Auskunft des PKV-Verbandes stehen insgesamt mehrere Millionen Euro auf dem Spiel. Die gesetzlichen Kassen streiten parallel vor den Sozialgerichten um Rückerstattung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass es insgesamt um einen dreistelligen Millionenbetrag geht./sem/DP/fba

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