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24.08.2019 17:53
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Ministerpräsidenten pochen auf Staatsvertrag für Kohle-Hilfen

DRESDEN/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländer haben ihre Forderung nach einem Staatsvertrag zusätzlich zur gesetzlichen Grundlage für Strukturhilfen bekräftigt. Darin solle die Zusage über insgesamt 40 Milliarden Euro für die vier Kohleländer festgeschrieben werden, teilten die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) am Samstag mit.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt den Wunsch, "den Kohlekompromiss auch über Wahlperioden hinaus zu erhalten", wie Regierungssprecher Christian Wiermer mitteilte. Die NRW-Landesregierung trete daher "nachdrücklich dafür ein, die zugesagten Strukturhilfen in einer festen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern verbindlich zu verankern".

Die Ost-Ministerpräsidenten begrüßten grundsätzlich den Entwurf der Bundesregierung für das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen". Das Gesetz soll festschreiben, dass der Bund den Ländern bis spätestens 2038 - wenn Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigt - Milliardenhilfen gewährt. Es soll den Angaben zufolge am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Dieser erste Schritt schaffe Klarheit und Verbindlichkeit für Projekte und Maßnahmen im Umfang von 8,8 Milliarden Euro in den drei ostdeutschen Bundesländern, teilten die Ost-Ministerpräsidenten weiter mit. Rund 3,6 Milliarden Euro gingen nach Brandenburg, 3,5 Milliarden Euro nach Sachsen und 1,7 Milliarden Euro nach Sachsen-Anhalt. So könnten die Länder vom kommenden Jahr an eigene Vorhaben umsetzen. Die Länderchefs teilten weiter mit: "Die Wirksamkeit des Gesetzes steht und fällt damit, dass die Mittelbereitstellung durch den Bund über den gesamten Zeitraum von 20 Jahren abgesichert wird und nicht Jahr für Jahr bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes neu ausverhandelt werden muss." Den Staatsvertrag sehen sie als Absicherung./dh/DP/zb

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